Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Teilrevision des Zollgesetzes unterstützen. Es wurde bereits gesagt: Das 2007 in Kraft getretene Gesetz hat gewisse Mängel und Lücken. Diese Mängel und Lücken gilt es jetzt zu beheben bzw. zu schliessen, und das wird mit dieser Teilrevision gemacht.

Ich möchte nicht mehr viele Worte zu diesem Gesetz verlieren. Es ist so, wie es vorliegt, für die BDP richtig und wichtig. Vielleicht ist noch eines zu sagen: Es wird auch darum gehen, dass dann tatsächlich genügend Ressourcen zur [PAGE 2193] Verfügung stehen, und "Ressourcen" bedeutet eben auch Menschen. Das heisst, das Grenzwachtkorps zum Beispiel muss mit genügend Personal ausgestattet sein, um seine Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können. Hier dann zu kürzen würde bedeuten, dass man das Gesetz nicht richtig umsetzen kann.

Ich spreche auch noch kurz zum Antrag der Minderheit Graf-Litscher: Soll der Mindestbestand des Grenzwachtkorps im Gesetz so festgehalten werden? Die BDP-Fraktion wird die Mehrheit unterstützen, auch wenn man zugeben muss, dass es tatsächlich wenig Sinn macht, auf den Bestand von 2003 zu verweisen. Die BDP-Fraktion ist sich bewusst, dass der Bestand von 2003 nie unterschritten werden wird, er ist ja heute bereits höher. In diesem Sinne ist der Volkswille, wie er vorher vom Kommissionssprecher genannt worden ist, tatsächlich umgesetzt, und der Satz ist nicht mehr notwendig. Hier muss man aber sagen: Wir vertrauen auf die Mehrheit, der Antrag schadet wohl auch nicht.