Müller Walter · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Bekanntlich hat der Ständerat bei Artikel 87 Absatz 4 des Zollgesetzes beim Thema der Verwertung unter bestimmten Bedingungen den Pfandwert von 1000 auf 5000 Franken erhöht und das analog im Spirituosensteuergesetz übernommen. Nun ist es so, dass das Spirituosensteuergesetz nicht Realität wird; das mag man bedauern, ich bedaure es, andere weniger. Tatsache ist aber, dass wir hier eine Regelung haben, die im luftleeren Raum steht und damit keinen Sinn mehr macht.

Die Diskussion hat jetzt aber in der Zwischenzeit ergeben, dass wir dann sehr wohl eine Lösung brauchen, das heisst, das Alkoholgesetz bleibt ja weiterhin bestehen. Es macht Sinn, diese Lösung dann gemeinsam anzugehen, das heisst eigentlich im Differenzbereinigungsverfahren; das müsste dann der Ständerat übernehmen. Ich bitte ihn darum, dass er diese Regelung streicht, wie mein Einzelantrag lautet, weil sich dieses Spirituosensteuergesetz aufgelöst hat und ins Nichts verschwunden ist, und dass die Regelung dann im Alkoholgesetz wieder erscheint.

In diesem Sinne ziehe ich meinen Einzelantrag zurück und bitte die Räte, diesen Punkt im Differenzbereinigungsverfahren wieder aufzunehmen und dort definitiv zu regeln.