Müller Leo · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Es freut mich ganz besonders, dass ich hier als erster Sprecher der Finanzkommission zu einem Geschäft Bericht erstatten darf, das wir nicht als federführende Kommission, sondern als mitberichtende Kommission behandelt haben. Das ist ein Novum, wie Sie vorhin gehört haben. Die Finanzkommission des Nationalrates hat dieses Geschäft vor allem durch die finanzpolitische Brille betrachtet. Wir haben dieses Geschäft zuerst in der zuständigen Subkommission behandelt und dann am 15. Oktober in der Gesamtkommission.

Jetzt zur Frage, warum es dieses zusätzliche Rüstungsprogramm gibt: Sie haben ja alle auch festgestellt - und wir in der Finanzkommission im Besonderen -, dass in den letzten Jahren im VBS relativ hohe Kreditreste entstanden sind. Diese betrugen kumuliert in der letzten Legislatur über eine Milliarde Franken. Diese Kreditreste können ja nicht beliebig auf die nächsten Jahre übertragen werden, weil auch bei einer Übertragung auf Folgejahre die Schuldenbremse [PAGE 2198] eingehalten werden muss. Wenn das Budget damit überzogen werden sollte, ist ein solcher Übertrag eben nicht möglich.

Man könnte jetzt meinen, Kreditreste seien ja gut und man habe damit Geld eingespart. Es gibt tatsächlich zwei Möglichkeiten, warum Kreditreste entstehen. Die eine Möglichkeit ist die, dass tatsächlich Einsparungen erzielt wurden. Die andere Möglichkeit ist die, dass Aufgaben nicht wahrgenommen oder nicht erfüllt wurden. Wir von der Finanzkommission haben das VBS mehrmals aufgefordert, eben die nichterfüllten Aufgaben an die Hand zu nehmen und entsprechende Geschäfte ins Parlament zu bringen. Das hat das VBS jetzt getan. Es kommt hinzu, dass der Gripen nicht beschafft wurde und demzufolge ein Loch bei der Finanzierung entstanden ist bzw. Mittel vorhanden sind, die für die Gripen-Beschaffung eingesetzt waren, aber jetzt nicht verwendet werden müssen bzw. dürfen.

Aus diesen zwei Gründen hat nun das VBS dieses zusätzliche Rüstungsprogramm vorgelegt. Das haben wir in der Finanzkommission begrüsst; damit wurde ein Anliegen der Finanzkommission erfüllt.

Jetzt zum eigentlichen Geschäft: Wir haben wie gesagt das Geschäft aus finanzpolitischer Sicht betrachtet. Insbesondere ein Teil dieses zusätzlichen Rüstungsprogramms gab dann zu diskutieren, nämlich der Werterhalt der Duro-Fahrzeuge. Es stellte sich die Frage, ob dieses Geld für den Werterhalt richtig eingesetzt sei oder ob man besser ein neues Fahrzeug beschaffen solle.

Wir haben in der Subkommission und auch in der Kommission einen Antrag vorliegen gehabt, diese Position um 250 Millionen Franken auf neu 308 Millionen Franken zu kürzen. In der Subkommission ist dieser Antrag mit 5 zu 1 Stimmen, in der Gesamtkommission mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Geschäft so beschliessen sollten, wie es vom Bundesrat vorgelegt wurde.

Vielleicht doch noch kurz zur Frage, weshalb die Finanzkommission aus finanzpolitischer Sicht zu diesem Schluss gekommen ist: Der Werterhalt des Duro ist aus unserer Sicht die richtige Lösung, da das Geld auf diese Weise gut investiert ist. Dieses Fahrzeug wurde extra für die Schweizer Armee gebaut und hat vier Funktionen, die ein neues Fahrzeug kaum in diesem Ausmass erfüllen könnte:

1. Es ist auf der Strasse gut einsetzbar und ist sicher.

2. Es ist sehr geländegängig, auch von den Abmessungen, von der Breite her. Die Bergstrassen sind ja nicht unbedingt so breit. Dieses Fahrzeug ist gelände- und auch gebirgstauglich.

3. Es kann für den Materialtransport eingesetzt werden. Es kann bis zu sechs Paletten aufnehmen.

4. Es ist auch als Personentransportfahrzeug einsetzbar.

Ein Letztes noch: Wenn ein neues Fahrzeug beschafft würde, wäre dieses voraussichtlich für eine Nutzungsdauer von zwölf Jahren vorgesehen. Beim Duro ist es so, dass dieses an sich stabile Fahrzeug mit der Werterhaltung wieder für rund zwanzig Jahre einsatzbereit ist.

All diese Gründe haben die Finanzkommission aus finanzpolitischer Sicht bewogen, diesem Geschäft so zuzustimmen. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission des Nationalrates, das Gleiche zu tun.