Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir sind uns allerdings in unserer Fraktion bezüglich des Inhalts des Rüstungsprogramms nicht ganz einig. Deshalb wird Herr Giezendanner noch den zweiten Teil unseres Votums übernehmen.

Bevor wir über dieses Rüstungsprogramm reden, muss ich noch einmal feststellen, dass das Grundübel in der ganzen Armeediskussion immer bei den Finanzen liegt. Wir haben auf der einen Seite ständig Kürzungsanträge. Auf der anderen Seite sagen wir hier im Parlament der Armee, welcher Auftrag ausgeführt werden muss, sind aber nicht bereit, die entsprechenden finanziellen Mittel zu geben. Ich meine, das muss jetzt ändern. Das war eine der grossen Ursachen dafür, dass in der Armee Ausrüstungslücken entstanden sind. Deshalb war es richtig, dass die Sicherheitspolitische Kommission damals eine Motion (14.3660) eingereicht hat, die ein zusätzliches Rüstungsprogramm verlangte, das jetzt vor uns liegt. Etwas unschön ist die Geschichte mit den unvermeidbaren Kreditresten. Das wurde bereits erklärt, aber ich glaube, wir haben auch hier einen Schritt in die Zukunft gemacht, indem wir in diesem Saal dem Bundesbeschluss bezüglich eines Zahlungsrahmens über vier Jahre zugestimmt haben.

Es geht hier darum, Ausrüstungslücken zu schliessen. Diese sind erkannt worden, das ist richtig. Es geht aber auch darum, dass wir diese Ausrüstungslücken jetzt schliessen, denn wir haben in der Zukunft grössere Projekte. Ich spreche hier zwei Projekte an: Das ist das Projekt "Bodengestützte Luftverteidigung 2020", und das sind die neuen Kampfflugzeuge. Ich kann Ihnen hier in diesem Saal sagen: Wenn es eine Verzögerung gibt oder wenn Sie die Finanzen kürzen, dann werden diese zwei Projekte in der Zukunft gefährdet sein. Das möchte ich unbedingt verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt die Zeit nutzen, um diese Ausrüstungslücken zu schliessen. An die Leute, die noch neue Ideen haben: Auch neue Ideen und Aufträge an die Armee müssen irgendwie bezahlt werden. Wenn Sie nicht zusätzliche Finanzen sprechen, dann werden diese Projekte in der Zukunft gefährdet sein.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion begrüsst dieses Rüstungsprogramm 2015 plus, respektive das Rüstungsprogramm 2015 plus wird von der SVP-Fraktion sogar einstimmig begrüsst. Wir bitten Sie, auf dieses Rüstungsprogramm einzutreten und den Verpflichtungskredit von 874 Millionen Franken zu sprechen.

Wie bereits von den Kommissionssprechern ausgeführt, ging es bei der Diskussion in der Kommission vor allem um die Munition und den Duro. Zum Bereich der Munition kann ich Ihnen mitteilen, dass die SVP-Fraktion diese Beschaffung einstimmig befürwortet, weil wir der Meinung sind, dass unsere Soldaten trainieren können müssen. Dafür benötigen wir auch genügend Munition. Die Vorräte sind jetzt ständig am Sinken. Es kann nicht sein, dass wir am Schluss das Training reduzieren müssen.

Der andere Punkt ist der Duro. Hier ist auch klar: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für den Werterhalt beim Duro. Da sind wir uns einig. Nicht ganz einig sind wir uns bezüglich der Grösse der Ausgaben. Hier wird Kollege Giezendanner noch etwas sagen. Ich möchte Sie aber in diesem Saal bitten: Führen Sie keine Diskussionen über Tachos, Getriebe oder ähnliche Dinge. Wir haben einen Kürzungsantrag der Mehrheit von 100 Millionen Franken. Wenn er durchkommt, müssen wir es schon den Fachleuten überlassen, wo die Kürzung zu machen ist.

Wie gesagt: Werterhaltende Massnahmen sollten angegangen werden. Das begrüssen wir von der SVP-Fraktion. Die Fahrzeuge weisen relativ wenig gefahrene Kilometer auf. Gewisse Komforterneuerungen sind auf unserer Seite etwas umstritten. Deshalb liegt dieser Kürzungsantrag auch vor.

Ich bitte Sie aber im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, in der Detailberatung dem Antrag der Minderheit II, das heisst dem Entwurf des Bundesrates und damit einem Verzicht auf eine Kürzung, zuzustimmen. Und ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I definitiv abzulehnen.