Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Tatsächlich lässt sich mit dem Stichwort Globalisierung sozusagen alles erklären. Wenn die Ausbeutungstheorie, die wir eben von Herrn Cavalli gehört haben, stimmen würde, dann könnte es doch nicht sein, dass gerade auch die Industrieländer heute mit Rezessionen konfrontiert sind, interessanter- oder beängstigenderweise sogar gleichzeitig in den verschiedensten Regionen dieser Welt. Die Dämonisierung der Globalisierung ist mindestens so globalisiert wie die Wirtschaft. Das ist ein Faktum, das auch zur Kenntnis zu nehmen ist.

Dass die Aufblähung der Wirtschaft in Bezug auf ihre weltweite Aktivität ausserordentlich rasch vor sich gegangen ist, ist unbestritten. Dass man heute zur Kenntnis nehmen muss, dass für vieles, das sich da entwickelt hat, kein Rechtsrahmen vorhanden ist, keine Ordnung, die eine gerechte, eine gesicherte Entwicklung ermöglichen würde, ist etwas, das man sehr spät realisiert hat. Weshalb hat die WTO-Konferenz gerade in Doha stattgefunden? Sie hat dort stattgefunden, weil man der Auffassung war, man müsse sich in eine Wüste zurückziehen, weil man nur dort vor Agitation und Demonstrationen gesichert sei. Da offenbart sich eine Entwicklung, die im Aussenwirtschaftsbericht erwähnt werden müsste. Wir sind mit einem globalisierten Kartell gewisser NGO konfrontiert, die in der Lage sind, die Wirtschaftstätigkeit lahm zu legen. Das ist ein Faktum. Wir sind mit Bezug auf Davos ja selber teilweise Opfer dieser Entwicklung geworden.

Die Tatsache, dass wir mit einer Wirtschaftsentwicklung konfrontiert sind, die sich offensichtlich nicht mehr auf einen gesicherten Rechtsrahmen abstützen kann, ist etwas, das einem Land mit Konzernen, die weltweit tätig sind, zu denken geben müsste. Es müsste in diesem Bericht seinen Niederschlag finden. Faktisch stellen wir das Zurückweichen gegenüber einer Entwicklung fest, die man als Anarchie bezeichnen könnte oder bei der man befürchten muss, sie könnte in einer Anarchie enden. Ich hoffe nur, die Wortlosigkeit des Berichtes zu diesem Themenkreis ist nicht Ausdruck der Ratlosigkeit der Regierung dieser Entwicklung gegenüber.

Der Aussenwirtschaftsbericht ist grundsätzlich hochinteressant, umfasst viele Aspekte und hat auch sehr interessante Diskussionen ausgelöst. Ich verweise aber auf einige Lücken in diesem Bericht.

Meines Erachtens ist die Verschuldungsproblematik in der Welt darin zu wenig zum Ausdruck gekommen. Die Verschuldungsproblematik betrifft längst nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Industrieländer, die teilweise - denken Sie an Japan - in einen Strudel geraten sind, angesichts dessen heute niemand weiss, wie daraus wieder herausgefunden werden kann. Japan ist ein Markt- und Wirtschaftsmotor, dessen Krise die Welt nicht gleichgültig lassen kann. Wir müssen feststellen, dass diese zunehmende Verschuldungsproblematik zur Folge hat, dass die Wirtschaft von Mal zu Mal weit mehr Kraft benötigt, bis sie wieder aus einer rezessiven Phase in eine Phase kommt, wo echtes Wachstum stattfindet. Das ist eine Entwicklung, die jedem Wirtschaftspolitiker enorm zu denken geben muss, vor allem weil sie sich laufend verstärkt.

Wir müssen feststellen, dass die internationalen Finanzinstrumente, die für solche Probleme geschaffen worden sind - also die Weltbank und der Internationale Währungsfonds -, dieser Entwicklung weitestgehend ratlos gegenüberstehen. Wir hatten mit einer USA-Reisegruppe in Washington die Gelegenheit, darüber mit Herrn Horst Köhler, dem Direktor des Währungsfonds, zu sprechen. Er hat uns die Ratlosigkeit seiner Institution ganz offen dargelegt. Er hat festgestellt und absolut zutreffend analysiert, dass die jetzigen Mechanismen zur Folge haben, dass die gefährlichsten, die riskantesten Schuldner eigentlich am meisten profitieren. Lassen diese nur erst eine derart gefährliche Aufblähung ihrer Schuld zu, dass von internationaler Seite fast zwangsweise zur Korrektur gefährlichster Fehlentwicklungen eingegriffen werden muss, dann heisst das nichts anderes, als dass sehr schlechtem Geld anderes Geld nachgeworfen werden muss - Geld, das mindestens um einiges besser ist. Damit wird gewiss nicht zur Gesundung der Weltwirtschaft beigetragen. Auch dazu meine Frage: Ist die Wortlosigkeit des Berichtes zu diesen Entwicklungen ein Zeichen der Ratlosigkeit unserer Regierung?

Wir sind heute mit dem Faktum konfrontiert, dass die Weltwirtschaft eigentlich zum ersten Mal gleichzeitig in den verschiedensten Regionen, die als Motoren der Weltwirtschaft gelten - also Fernost, USA, Europa, EU usw. -, in eine Phase der Stagnation geraten ist, dass von keiner Region mehr positive Impulse ausgehen. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass all die Prognosen, es werde jetzt dann wieder besser werden - wobei der Zeitpunkt des Beginns der Besserung immer wieder hinausgeschoben wird -, sehr viel an "wishful thinking" enthalten und von reeller, materieller Vermittlung von Gewissheit ziemlich weit entfernt sind.

Aus der Erfahrung heraus, aus der die Schweiz Wirtschaft ermöglicht und Wirtschaftspolitik betrieben hat, sind wir immer wieder zur Erkenntnis gelangt, dass Zentralismus, Konzentration bei wenigen Mächtigen und bei wenigen Grossen, eher nachteilige Entwicklungen nach sich zieht. Unser Eigeninteresse im Zusammenhang mit dem Welthandel, im Zusammenhang mit unserer Beteiligung an der Weltwirtschaft muss es deshalb sein, möglichst vielen die Beteiligung an der Weltwirtschaft zu ermöglichen, uns also nicht bloss auf die Grossen zu konzentrieren, sondern den kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu ermöglichen.

Da gibt es noch eine Pendenz, von der ich zwar weiss, dass sie dem Bundesrat Sorge bereitet, und zu der er seinerzeit einen gesunden Standpunkt eingenommen hat: nämlich bezüglich des Fehlens einer Investitionsabsicherung für kleine und mittlere Betriebe. Das ist eine Problematik, die man mit dem MAI-Abkommen zu lösen versucht hat. Dieses Vorhaben ist aufgrund internationaler Agitation gegen dieses dämonisierte Abkommen zugrunde gerichtet worden.

Aber Tatsache ist, dass wir die kleinen und mittleren Betriebe nur dann ermuntern und ihnen ermöglichen, im [PAGE 102] Ausland zu investieren, wenn sie ihre Investitionen einigermassen abgesichert haben. Es ist doch ein absolut legitimes Interesse schweizerischer Wirtschaftsteilnehmer, dass sie bei internationalen Anstrengungen, die ja auch Wachstum kreieren, einen minimalen Schutz vom Staat haben, in dem sie Investitionen tätigen. Ich möchte hier dafür plädieren, dass dieses Thema von der Schweiz wieder aufgenommen und ernsthaft im Sinne einer Dezentralisierung von Wirtschaftsmacht gefördert wird.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich, vom Bericht, der ein interessanter Bericht ist, Kenntnis zu nehmen und die dazugehörigen Abkommen zu genehmigen.