Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Bevor ich mich auch noch in die Niederungen des Ersatzes von Motoren und von neuen Tachos und Kühlergrills begebe, möchte ich doch noch eine kurze einleitende Bemerkung machen. Wir sind ja in der Eintretensdebatte. Wir Grünen empfehlen Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Das muss ich Ihnen vielleicht noch kurz erklären.

Wir hatten in diesem Land eine Abstimmung über den Gripen-Fonds. Wir hatten seit Jahren, seit Jahrzehnten die erste Abstimmung, die bei einer Armeefrage in einer Niederlage geendet hat. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieses Nein zum Gripen ein Nein war, das sich aus unterschiedlichen politischen Lagern gespeist hat. Es gab natürlich die grundsätzlichen Armeegegner oder Armeekritiker. Es gab aber auch jene, die fanden, der Gripen sei nicht der richtige Flieger. Und es gab schliesslich auch jene, die der Meinung waren, dass die Kosten der Armee im Vergleich zu anderen Aufgaben hier zu hoch angesetzt seien und dass diese Ausgabe für den Gripen nicht jetzt und nicht in dieser Höhe notwendig sei. Das heisst, es gab durchaus auch eine finanzielle Komponente in dieser Abstimmung. Viele Leute wollten dieses Geld nicht ausgeben. Was wir jetzt machen, ist nichts anderes, als den Willen dieser Menschen zu missachten, indem wir sagen: Okay, tut uns leid, wir sagten, wir müssten bei der Armee sparen, damit wir umgekehrt genügend Geld in den Gripen-Fonds einstellen könnten. Und jetzt sagen wir: Ätschi bätschi - gespart wurde nix, wir geben das Geld jetzt für anderes aus.

Jetzt können Sie vielleicht sagen, das sei nötig. Das muss ja Ihre Überzeugung sein, wenn Sie für dieses zusätzliche Rüstungsprogramm sind. Ich sage Ihnen nur: Wenn es ein Gripen-Ja gegeben hätte, dann wäre niemand von der Armee und kein Bundesrat auf uns zugekommen und hätte gesagt, irgendeine dieser Ausgaben hier, über die wir heute bestimmen, sei für die Auftragserfüllung unserer Armee zwingend nötig. Dann hätte man gesagt, man müsse Prioritäten setzen, wie man das immer machen muss, denn den Geldregen aus dem Nichts gibt es nirgendwo. Dann wäre niemand gekommen und hätte jenen, die jetzt nicht auf dieses ergänzende Rüstungsprogramm eintreten wollen, vorgeworfen, sie würden sich gegen die Interessen der Armee, gegen ihre Funktionstüchtigkeit einsetzen.

Das ist die Grundsatzüberlegung, die wir machen müssen. Die Bevölkerung wollte dieses Geld nicht ausgeben, und die Frage, die Ihnen gestellt ist, lautet nun: Wollen Sie es trotzdem ausgeben?

Jetzt kann man sagen, dass es ja vielleicht haushaltpolitisch Situationen gibt, in denen das Geld im Überfluss vorhanden ist; da könnte man sich das ja überlegen. Allerdings wissen wir, und wir wissen es nicht nur aus der Budgetdebatte, sondern auch im Hinblick auf das Sparprogramm, das dräut, dass das Geld nicht im Überfluss vorhanden ist. Deshalb rufe ich Sie auf: Schauen Sie genau hin, schauen Sie zumindest bei diesen Minderheitsanträgen genau hin. Ich nehme an, dass es eine Mehrheit für Eintreten geben wird, aber vielleicht können Sie sich auch einen Ruck geben und sagen: Die Armee wird weder morgen noch übermorgen untergehen, wenn wir dieses zusätzliche Rüstungsprogramm nicht beschliessen, das aus Sicht der Armee vor zwei Jahren gar nie so geplant worden wäre. Es war ja eine Motion der SiK, die vom Bundesrat à l'époque notabene abgelehnt wurde - einfach das noch zur Ergänzung der Historie.

Herr Maurer wird Ihnen als Verteidigungsminister natürlich dann überzeugt erklären, weshalb es all diese Elemente braucht. Das ist sein Job, das ist sein Auftrag, das nehme ich ihm nicht übel. Er macht das aber nicht aus eigenem Antrieb, und es war auch nicht ein Auftrag, den er von der Armee gekriegt hätte. Vielmehr war es ein Auftrag von Ihnen. Sie sagten, er solle noch ein zweites Rüstungsprogramm liefern. Natürlich erfüllt er den Auftrag - er ist ein Bundesrat, der die Verpflichtungen, die ihm aufgetragen werden, wahrnimmt. Wir haben aber immer noch die Chance, klüger zu werden. In dem Sinne: Treten Sie nicht auf die Vorlage ein.

Für den Fall, dass Sie eintreten sollten, muss ich doch sagen: Für mich als gelegentlichen Gast und künftig noch etwas häufigeren Teilnehmer an SiK-Sitzungen war es ein eindrücklicher Auftritt von jemandem - ich schaue zu Herrn Giezendanner -, dem man wirklich nicht, und zwar nicht mit der kleinsten Einschränkung, vorwerfen könnte, er hätte verwerfliche Ideen, beabsichtige eine Abschaffung der Armee auf Raten oder was sonst so gesagt würde, wenn ich einen solchen Antrag stellen würde. Nein, er hat etwas ganz Simples gemacht: Er hat betriebswirtschaftlich gerechnet, er hat versucht, dieses Rüstungsprogramm mit einem ähnlichen Vorgehen zu vergleichen, wie man es als Privater wählen würde.

Ich finde es doch etwas lustig, wenn mein geschätzter Kollege Landolt Herrn Giezendanner die Frage stellt, wie es denn mit den Arbeitsplätzen sei. Bis jetzt war ich eigentlich der Meinung, die Armee sei dazu da, Sicherheit zu schaffen, und nicht, Leute zu beschäftigen. Dass noch Leute beschäftigt werden, kann ein angenehmer Nebeneffekt sein. Aber es ist so wie auch sonst bei den Staatsaufgaben: Wir haben da auch nicht Personal, damit es beschäftigt ist, sondern damit es Leistungen erbringt; das muss man rechtfertigen. Wenn man dessen Leistung nicht braucht, dann braucht man auch das Personal nicht. Wenn man diesen Teil der Sanierung oder Werterhaltung - wie es so schön heisst - nicht braucht oder wenn man diese Werterhaltung auch etwas später machen kann, weil die Lastwagen ja viel weniger gebraucht wurden, als es eigentlich geplant war, und ihre Motoren deshalb noch nicht durch sind, dann sind die betreffenden Arbeitsplätze nicht verloren. Sie werden irgendwann besetzt, wenn man dann wirklich auch für die Motoren eine Ersatzbeschaffung machen muss.

In dem Sinne: Lassen Sie sich nicht durch diese rhetorischen Schaumschlägereien verwirren, lassen Sie zumindest den Antrag eines kühlen - nein, er ist nicht immer so kühl -, eines manchmal durchaus heiss bewegten Rechners, der aber kühl denken kann, hier mit dem Antrag der Mehrheit eine Mehrheit finden.