Galli Remo · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik hat über die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik zu orientieren und aufzuzeigen, welche Rolle die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik spielt und wie sich die Schweizer Wirtschaft auf dem Weltmarkt positioniert. Die APK forderte schon oft, der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik solle nicht nur dem Parlament dienen, sondern müsse in anschaulicher Form auch an interessierte Kreise abgegeben werden.

Das Seco hat nun den ersten Berichtsteil in Form einer gestalteten Broschüre verfasst, die 6000fach verteilt wird und bestellt werden kann. Auch wir in der APK erhielten dieses Exemplar erst kürzlich. Erste Kommentare gehen dahin: Idee und Gestaltung sind gut, die Sprache wäre anzupassen. Sinnvoll wäre z. B. eine vier- bis sechsseitige konzentrierte Zusammenfassung als Vorspann, sinnvoll für einen erweiterten Adressatenkreis wäre am Schluss auch eine Auflistung von Anlaufstellen mit Namen und Adressen.

Zum generellen Eindruck in der APK: Die vielseitigen Netzwerke, die immense Zahl von Kontakten und Auftritten zugunsten der Aussenwirtschaft erstaunen immer wieder. Die Rolle und Positionierung der Schweiz, ihre Interventionen und Massnahmen sind vielfach angedeutet, aber nicht immer übersichtlich dargestellt und nicht immer konkret erfassbar. Sie könnten zum Vorteil der Leserschaft inhaltlich wie grafisch hervorgehoben werden. Einige von uns wünschten auch einen Abschnitt mit einer klareren Definition [PAGE 98] von Philosophie, Schwerpunktbildung und Strategie des Seco, selbst wenn sich dieser teilweise jährlich wiederholt.

Zum Inhalt des Berichtes: Im diesjährigen hochaktuellen Einleitungskapitel wird hinterfragt, ob die Globalisierung dazu beitragen kann, die Armut zu bekämpfen. Kollege Rennwald und ich haben die Themen aufgeteilt. Er wird sich hauptsächlich diesem Kapitel widmen. So beschränke ich mich auf eine kurze Bemerkung: In der APK wurde gesagt, dass laut empirischen Untersuchungen die Globalisierung zwar längst nicht alle Probleme löste, dass aber ohne Wirtschaftswachstum, ohne sinnvolle, nachhaltige und technische Know-how-Leitplanken - die wir auch liefern müssen - die Armut trotz Welthandel noch viel grösser wäre.

Der Teil der Weltproduktion, der international gehandelt wird, ist auf 25 Prozent gestiegen, das Volumen der Devisentransaktionen hat in den letzten 20 Jahren von 60 Milliarden Dollar auf 1500 Milliarden Dollar pro Tag zugenommen. Fazit: Das Handelswachstum steigt viel mehr als das Produktionswachstum.

2. Kapitel. Wirtschaftslage: Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich vielerorts bis zum Stillstand, und das führte zur schlechtesten Situation seit Anfang 1980. Der 11. September 2001 brachte weitere Verschärfungen, ausser in gewissen "globalisierenden" Ostländern, in China, in Indien und in periphereren Ländern wie Irland und Spanien. Vom wirtschaftlichen Abschwung wurde - trotz Preisstabilität und niederer Arbeitslosenquote - auch die Schweiz betroffen, wo nur die Pharma- und teilweise die Nahrungs- und Bekleidungsindustrie zulegten.

Heute besteht in Sachen Prognosen eine kaum dagewesene Verunsicherung, obwohl man ab Ende 2002 einen Aufschwung erwartet. Das Seco verspricht entsprechend neue Strategien für Wirtschafts- und Exportankurbelungen.

3. Kapitel. Europäische Wirtschaftsintegration: Einiges hörten wir schon bei der Behandlung der Europarats-, Efta- und OSZE-Berichte. Die bilateralen Abkommen kommen erst 2002 zum Tragen. Die letzten Zustimmungen von Belgien und Irland erfolgten nach dem November-Redaktionsschluss. Am 25. Juni 2001 fasste der EU-Rat den Grundsatzentscheid, mit der Schweiz über die sieben "leftovers" und die drei Mandate Zinsbesteuerung, Zollbetrug und Schengen Verhandlungen aufzunehmen. Dieser "Zug" ist unterwegs.

Wirksam ist für uns die substanzielle Erneuerung der Efta-Konvention unter Einbezug der jeweils mit der EU geschaffenen vertraglichen Beziehungen. Das sind die restrukturierten Warenhandelsbestimmungen, die Nachführung betreffend die Landwirtschaftsprodukte und die gegenseitige Konformitätsbewertung, die Personenfreizügigkeit auch mit Efta-Ländern, neu die Integration des geistigen Eigentums, des Handels mit Dienstleistungen und der Investitionen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil wir in der Efta vermehrt Stabilitäts- und Freihandelsabkommen mit Ländern in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum, inzwischen auch mit Mexiko, Jordanien und Ägypten abschliessen bzw. vorbereiten.

In der Kommission gaben Differenzen mit Norwegen zu reden, das weniger Verhandlungsthemen hat als wir und auch andere und sich auf eindeutige Menschenrechtspräambeln einschiesst, während sich die Schweiz mit ihrem breiteren Produkteangebot eher den EU-Bedingungen anpasst, sich in Wertefragen deshalb auf allgemeinere und auf Uno-Charta-Bestimmungen bezieht, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Wissenswert ist: Die Schweiz beteiligt sich lebhaft mit mehreren Hundert KMU an fast allen Forschungsprojekten von Eureka und Cost.

4. Kapitel. Multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit: In der OECD war die Schweiz auf Ministerebene im Sektor beschäftigungswirksame Strukturanpassung und bei Richtlinien für die Kapazitätsstärkung im Handelsbereich erfolgreich. Erfolgreich waren Vorschläge, dass Hilfen an ärmste Staaten von Lieferungen an Geberländer entbunden werden. Weltweit erstmalig sind die OECD-Regeln für grenzüberschreitende Direktinvestitionen. Beachtenswert sind der neue Kodex für multinationale Unternehmen und die Fristensetzung gegen Steueroasen bei der Bekämpfung des international schädlichen Steuerwettbewerbs. Die WTO markierte in Doha die Wiederaufnahme von Themen aus verschiedenen Gebieten, wobei auch hier der vermehrte Einbezug von ökologischer und sozialer Verantwortung im Handels- und Finanzbereich zu beobachten ist, wofür sich die Schweiz vielerorts einsetzte. Angegangen wurden die Landwirtschaft, die Dienstleistungen, der Handel und die Umwelt, der Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte, die Wein- und Spirituosenregister, die Antidumping-Regeln sowie die WTO-Rechtsbasis für Freihandels- und Zollabkommen - für uns ist das sehr wichtig.

Im Bereich der Trips-Abkommen setzte sich die Schweiz vehement für die Einhaltung der Bestimmungen des geistigen Eigentums ein, aber auch für die Fristverlängerung und für Sonderbedingungen für die ärmsten Länder. Es ist interessant, dass die Schweiz ein WTO-Schulungsprogramm für Sachbearbeiter aus WTO-Neuländern durchführt. Innerhalb der Uno hat sich das Seco in verschiedenen Gremien engagiert. Für uns relevant sind die Marrakesch-Konferenz zum Klimaabkommen und das Brüsseler Antiarmutsprogramm der Unctad. Positiv sind der finanzielle Sektorbeitrag für handelstechnische Assistenz für ärmste Länder, die Verhandlungen zwecks Harmonisierung im Bereich biologische Vielfalt, die Sicherung und der Zugang zu genetischen Ressourcen, wobei die Schweiz Regelungsmöglichkeiten über den Zertifizierungsmechanismus entwickelte. Innerhalb der IAO unterstützte die Schweiz das Global Employment Forum, und sie präsidierte die Arbeitsgruppe über die soziale Dimension der Globalisierung.

5./6. Kapitel. Internationales Finanzsystem; Finanzhilfe: Diese erörtern Handlungsweisen, Frühwarnsysteme und geldpolitische Massnahmen mit expansiver Finanzpolitik. Generell werden Entwicklungspolitik, Umwelt- und soziale Verantwortung vermehrt in die Arbeitsweise und Förderung aufgenommen. Wir erfahren von Aktionsplänen gegen die Geldwäscherei der Task Force zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) und von der Finanzsektorenüberprüfung (FSAP), wir erfahren aber leider zu wenig darüber, dass die Vorleistungen der Schweiz in vielen Belangen aufgenommen, kopiert und verbreitet wurden.

Innerhalb des IWF wurden, unter Mitwirkung der Schweiz, Bedingungen an die Konditionalität vereinfacht. Die Weltbankgruppe hat ihre "weichen" Kreditfenster für ärmste Länder auf 17,3 Milliarden Franken aufgestockt und bereitet eine erweiterte Hilfe für den Transfer umweltfreundlicher Technologien vor.

Die Förderung des Privatsektors gab zu reden. Inwiefern ist er für Infrastrukturen, Wasser usw. positiv oder negativ? Wird der Service public berücksichtigt? Die APK möchte dies schweizerischerseits gut abgeklärt wissen.

Interessant ist die Entwicklung der grossregionalen Entwicklungsbanken; z. B. konnten APK-Mitglieder beim Treffen mit der Spitze der Asiatischen Entwicklungsbank feststellen, dass dort in der Förderung des Sozial- und Gesundheitsdenkens, der Berücksichtigung der "good governance" gemäss schweizerischer Beratungsphilosophie ein Umdenken stattfindet.

Wir begrüssen, dass es in den wichtigsten schweizerischen Einsatzgebieten funktioniert, so die multilateralen Finanzsysteme, makroökonomische sowie Zahlungs- und Entschuldungsmassnahmen inklusive die HIPC-Initiative, Basisinfrastruktur für Wasser, Energie usw., Unterstützung von Privatinvestitionen, so u. a. die neuen Swiss-Import-Promotion-Programme (Sippo), Cleaner Production Centers und Swiss Sun Energy Development Foundation.

Wenig bekannt ist das vom Seco geförderte World Trade Institute in Bern, das Schlüsselpersonen aus Schwellenländern in Programmen zur Stärkung handelspolitischer Kapazitäten ausbildet.

7. Kapitel. Bilaterale Beziehungen: Hierzu fielen in der Kommission Äusserungen, die bilateralen Beziehungen nicht zugunsten multilateraler Beziehungen zu reduzieren, könnten bilaterale Beziehungen und Leistungsangebote doch [PAGE 99] aussenpolitisch und aussenwirtschaftlich mittelfristig mehr Früchte tragen.

Es fällt auf, dass 2001 die Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sowie China und Indien wirtschaftlich ergebnissicherer waren. Begrüssenswert ist, dass der Bundesrat und der Staatssekretär weltweit vermehrt Länderverhandlungen führten.

8. Kapitel. Autonome Massnahmen: Diese dienen im Aussenwirtschaftsbereich insbesondere den Unternehmen in der Schweiz. Innerhalb der Exportkontrollmassnahmen finden wir den Nachweis der Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen sowie Angaben zur Handhabung von Sanktionen wie z. B. gegenüber Liberia und den Taliban sowie insbesondere gegen den Diamantenhandel, wo die Schweiz nicht zur Drehscheibe unsauberer Geschäfte werden will. Die Kommission interessierten vor allem Themen im Bereich Nukleargüter- und Chemiewaffenkonventionen.

Die funktionierende Exportrisikogarantie konnte dem Bund in den sieben letzten Jahren 1,2 Milliarden Franken zurückbezahlen. Der Bundesvorschuss hat sich auf 450 Millionen Franken reduziert.

Die Investitionsrisikogarantie wurde 2001 nicht beansprucht, das Fondsvermögen umfasst rund 32 Millionen Franken. Innerhalb der Umschuldungen laufen auf multilateraler Ebene zurzeit 17 Abkommen, an welchen sich die Schweiz mit satten 840 Millionen Franken beteiligt. Immer wichtiger für die KMU wird die Exportförderung Osec, die ihr Business Network Switzerland reorganisiert und ausgebaut hat. Das heisst: Sie hat in der Schweiz, zusammen mit 17 Handelskammern, regionale Anlaufstellen angepasst und begonnen, im Ausland so genannte Handels-Hubs aufzubauen, so in Wien, Mailand, Chicago, Stuttgart, London, Tokyo; weitere folgen in Mumbay, Sao Paulo, Peking, Warschau usw.

Neu angeboten wurden die Wissensplattform www.osec.ch sowie das Osec Service Center als Anlaufstelle und ein Manual für Grundleistungen - es wird rege benutzt.

Bei all den vielen Auslandbeziehungen und -verpflichtungen: Es funktioniert nur, wenn das Netzwerk, wenn Anlaufstellen wie die Osec funktionieren. Hier kann das Parlament mit Krediten mitwirken und fördern. Den Bericht indessen kann es nur zustimmend zur Kenntnis nehmen; auf diesen Antrag hat man sich in der APK geeinigt.

Insgesamt ist es ein interessanter, aufschlussreicher Bericht. Werden inskünftig auch Strategie und Seco-Handlungsphilosophie eingebaut, so wird ein Maximum erreicht werden können.