Allemann Evi · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Nichteintretensantrag, und zwar ausschliesslich aus finanzpolitischen Gründen. Wir haben ein Rüstungsprogramm, da kann man über die einzelnen Komponenten streiten, die einen mögen sinnvoll sein. Was mein Vorredner zum Thema Munition gesagt hat, teilen wir grundsätzlich, d. h., sie gehört eigentlich nicht in ein Rüstungsprogramm. Zu den anderen Komponenten wird mein Kollege dann später noch Stellung nehmen.

Wir stehen vor einer schwierigen Situation, was den Bundeshaushalt anbelangt. Wir sind mit einem kommenden Sparprogramm konfrontiert, das auch die Armee betreffen wird. Da liegt es eigentlich nicht drin, dass wir in einem Jahr zwei Rüstungsprogramme verabschieden, zumal das VBS ja andere Probleme als den Geldmangel hat. Man jammert zwar immer über die mangelnden Finanzen, die grossen Baustellen liegen aber anderswo. Das VBS produziert Jahr für Jahr sogenannte Kreditreste, die man nicht ausgeben kann. Die Erklärungen variieren. Es sind immer wieder andere Erklärungen, weshalb man das Geld nicht ausgeben konnte. Es gibt einen gemeinsamen Nenner: Das VBS ist offenbar nicht in der Lage, verlässliche Planungen vorzulegen und mit dem Geld, das eigentlich gemäss Budget zur Verfügung stehen würde, wirklich so umzugehen, dass es auch sinnvoll investiert wird.

Wir haben ein Rüstungsprogramm 2015 plus vorliegen, mit vier Komponenten, die sehr zufällig zusammengewürfelt wirken. Es ist unseres Erachtens kein Rüstungsprogramm im engeren Sinn, sondern ein Industrieförderungsprogramm. Man macht Industriepolitik; das kann man machen - Industriepolitik in Ehren -, man müsste es vielleicht sogar aktiver machen, nicht nur im Bereich der Armee. Man macht aber Industriepolitik nach alter Schule. Man subventioniert Unternehmungen und macht sie dadurch keineswegs wettbewerbsfähiger. Man macht dadurch auch keine sinnvolle Standortpolitik und zementiert eigentlich eine Struktur, die man längst reformieren müsste. Dort, wo man durchaus innovativer werden könnte, wo man sicher politisch auch intervenieren kann, sind wir ja die Ersten, die mitmachen. So aber nicht - nicht durch Subventionen in einem Industriezweig, der tatsächlich Probleme hat, die man aber anders lösen müsste.

Wir haben uns deshalb entschieden, den Nichteintretensantrag zu unterstützen, primär eben aus finanzpolitischen Gründen.