Landolt Martin · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf dieses Rüstungsprogramm eintreten und in der Detailberatung den Entwurf des Bundesrates unterstützen.

Wir haben in der letzten Zeit in diesem Saal viel über die Armee, ihre Ausrüstung und über ihre finanziellen Ressourcen gesprochen - über Kampfflugzeuge, über Kreditreste, über [PAGE 2203] Bestände und deren Finanzierung. Immer wieder hat sich dabei das Anliegen herauskristallisiert, dass unsere Armee nicht nur eine vernünftige Ausrüstung, sondern vor allem auch eine ebenso vernünftige Planungssicherheit braucht. Herr Kollege Hurter hat die fehlende Finanzierung zu Recht als ein Grundübel der letzten Jahre bezeichnet. Hier können wir heute einen Beitrag leisten, indem wir auf das Rüstungsprogramm eintreten und es anschliessend so verabschieden, wie es der Bundesrat in Zusammenarbeit mit seinen Fachleuten über einen längeren Zeitraum vorbereitet hat.

Natürlich müssen wir dem Bundesrat nicht jeden Wunsch von den Augen ablesen. Wenn das Parlament hier schon gefragt wird, dann soll es auch Einfluss nehmen dürfen. Wir werden anschliessend in der Detailberatung die Minderheitsanträge diskutieren müssen. Aber es gibt für Eingriffe ins Rüstungsprogramm möglicherweise bessere und weniger gute Zeitpunkte. Wenn wir Planungssicherheit ermöglichen wollen, sollten wir, falls überhaupt, wohl eher vorsichtig eingreifen. Zudem darf auch festgestellt werden, dass dieses Rüstungsprogramm nicht zuletzt auch auf einer Motion unserer Sicherheitspolitischen Kommission basiert. Kürzungen und Verzögerungen auf der Zeitachse haben sich immer wieder gerächt. Wir sind gut beraten, wenn wir diese Lehre beherzigen.

Am wichtigsten für die BDP-Fraktion ist aber vor allem die Tatsache, dass wir heute nicht nur einfach über ein Rüstungsprogramm befinden, sondern auch über Wirtschaftspolitik sprechen. Wir sprechen über Aufträge an über 130 Schweizer Unternehmen in verschiedenen Regionen, dies, nachdem wir in diesem Saal schon verschiedene Debatten über die Herausforderungen von Wirtschaft und Gewerbe zum Beispiel im Kontext der Frankenstärke geführt haben. Es geht nicht darum, dass wir hier unnötig auf Staatskosten die Wirtschaft und Arbeitsplätze subventionieren, sondern es geht darum, dass wir Gelder, die wir sowieso ausgeben werden, jetzt ausgeben, wo es die Wirtschaft am besten brauchen kann. Ob wir diesen Unternehmen und Lieferanten die in Aussicht stehenden Aufträge zu diesem Zeitpunkt quasi vor der Nase wegschnappen bzw. sie ihnen entziehen wollen, ist heute eine mindestens so wichtige Frage wie jene, ob wir das Rüstungsprogramm aus jeweils subjektiver Sicht gut finden oder nicht.

Die BDP-Fraktion wird deshalb auf diese Vorlage eintreten. Wir werden uns dann in der Detailberatung nochmals melden.