Wobmann Walter · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt, dass bei Lasermessgeräten die gleichen Sicherheitsmargen, das heisst Toleranzgrenzen, wie bei Radarmessgeräten gelten sollen.

Heute gelten ja bekanntlich unterschiedliche Toleranzen. Bei den fixen Radaranlagen beträgt die Toleranzgrenze 5 Stundenkilometer bei gemessenen Geschwindigkeiten bis 100 Stundenkilometer. Bei gemessenen 150 Stundenkilometer beträgt die Toleranz 6 Stundenkilometer. Und werden Geschwindigkeiten über 150 Stundenkilometern gemessen, beträgt die Toleranz 7 Stundenkilometer. Bei Laseranlagen beträgt die Toleranz jeweils 2 Stundenkilometer weniger. Die Initiative schafft Klarheit und eine einheitliche Regelung, wie sie früher schon einmal galt. [PAGE 2216]

Es gab einmal eine Motion (04.3336), welche gleiche Toleranzgrenzen für alle Geschwindigkeitsmessmethoden verlangte; diese wurde vom Nationalrat deutlich angenommen. Der Ständerat hat sie dann aber knapp abgelehnt - vermutlich weil der Bundesrat in Aussicht stellte, eine einheitliche Regelung mit einer Toleranz von 4 Stundenkilometern einzuführen. Das geschah aber bekanntlich nie.

Die tieferen Toleranzmargen wurden seinerzeit mit der höheren Genauigkeit der Lasermessmethode begründet. Dabei wurden aber leider einige andere wichtige Faktoren nicht berücksichtigt: Bei den Fahrzeugen gibt es bei der Geschwindigkeitsanzeige, also beim Tachometer, Differenzen. Vor allem bei älteren, aber auch bei neuen Fahrzeugen ist das der Fall. So haben neue Winterpneus einen anderen Durchmesser als fast abgefahrene Sommerpneus. Dies ergibt dann auch entsprechend unterschiedlich hoch angezeigte Geschwindigkeiten. Sie sind sicher mit mir einig, dass es der Verkehrssicherheit ganz bestimmt nicht förderlich ist, dass man dauernd auf den Tacho schaut.

Zudem wurden in der Schweiz die Tempolimiten in den letzten Jahren dauernd gesenkt, während die Bussen demgegenüber massiv erhöht worden sind. Wir haben heute wahrscheinlich das weltweit härteste Bussenregime und zum Teil die tiefsten Tempolimiten. In unseren Nachbarstaaten sind die Bussen bei Geschwindigkeitsübertretungen um ein Vielfaches tiefer als bei uns, die erlaubten Geschwindigkeiten aber höher. Zudem gibt es dort viel weniger häufig Tafeln mit wechselnden Geschwindigkeitsvorschriften. In diesem Bereich herrscht in der Schweiz ein eigentlicher Wirrwarr. Die Signalisationsflut erschwert den Blick auf den Tacho. Einem sicheren Fahren ist dies nicht förderlich.

Es geht nur um 2 Stundenkilometer, aber diese können entscheidend dafür sein, ob jemand den Fahrausweis abgeben muss und dadurch eventuell den Arbeitsplatz oder sogar die Existenz verliert. Die in dieser Initiative geforderten Toleranzen bei Geschwindigkeitsübertretungen sind sinnvoll und schaffen Klarheit.

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen und der Initiative Folge zu geben.