Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Der Bericht beinhaltet viele Fakten der wirtschaftlichen Beziehungen. Er spricht von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, vom internationalen Finanzsystem, von Finanzhilfen, von Wiederaufbau und vielem mehr. Fakten werden dargelegt, und wir haben diese zur Kenntnis zu nehmen. Es wäre aber auch interessant zu vernehmen, welche Perspektiven der Bundesrat in all den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit der Wirtschaft sieht. Wo sollen die Schwerpunkte für die Zukunft allenfalls anders gesetzt werden? Auf welche Neuausrichtungen setzt der Bundesrat oder die Schweizer Wirtschaft? Oder bleibt alles beim Alten? Darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Ein Bericht macht doch vor allem dann Sinn, wenn die Fakten beurteilt werden und die nötigen Konsequenzen, Neuausrichtungen in Aussicht gestellt werden. Dürfte von einem solchen Bericht nicht auch ein ehrliches Infragestellen des eigenen bisherigen Handelns erwartet werden?

Eine kritischere Analyse hätte vor allem das Kapitel über Globalisierung, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung verdient. In diesen Bereichen können wir und die Welt nicht mehr so weiterkutschieren wie bisher. In diesem ersten Kapitel vermisse ich eine kritische Analyse und Infragestellung des Status quo. Dass die Globalisierung die Wachstumsraten weltweit verringert hat, wird verschwiegen. Tatsache ist, dass das Pro-Kopf-Einkommen von 116 Ländern in [PAGE 107] den Jahren vor der rasanten Globalisierung, vor 1980, um 83 Prozent zunahm, während in mehr als drei Vierteln der Länder das Wachstum in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich abnahm. Die Wachstumsrate fiel in diesen Ländern von 1980 bis 2000 auf 33 Prozent.

Gesamthaft ist der Bericht auf ein Nutzenpotenzial für die inländische Wirtschaftsentwicklung fokussiert. Er setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und lässt die Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Entwicklung ausser Acht.

Die speziellen legitimen Interessen der südlichen Länder werden nicht angesprochen und schon gar nicht berücksichtigt. Davon zeugte auch die Verhandlungsposition der Schweiz Anfang November 2001 an der WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar. Der 11. September 2001 wurde dazu benutzt, die neue Agenda der Handelsliberalisierung durchzusetzen, wovon wiederum nur die Industrieländer profitieren werden. Gegen den Willen der südlichen Länder wurden neue Themen wie Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsregeln auf die Agenda gesetzt. Es fehlt im Bericht eine Erwähnung der Auswirkungen von Handelsliberalisierungen auf ärmste Bevölkerungsschichten und vor allem auch auf die Frauen. Es scheint, dass das Dogma "Liberalisierung gleich weltweites Wachstum und weltweiter Wohlstand" blindlings weiterverfolgt wird. Es bräuchte aber differenzierte Geschwindigkeiten der Umsetzung der Handelsliberalisierung und -regeln. Es bräuchte eine Geschwindigkeit der Liberalisierung, die dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Länder angepasst ist. Leider ist von einem schweizerischen Engagement für ökologische und soziale Rahmenbedingungen an internationalen Konferenzen und in internationalen Institutionen im ganzen Bericht nichts zu finden.

In Zukunft erwarten wir Grünen vom Bundesrat eine kritische Beurteilung der Öffnung der Märkte. Wir erwarten, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz in Zukunft klarer für eine nachhaltige Handelspolitik einsetzen. Auch wenn hie und da das Wort "ökologisch" vorkommt - das reicht eben nicht. Es braucht eine Abwägung und eine klarere Positionierung. Nachhaltige Handelspolitik heisst: Ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele sind gleichrangig zu verfolgen. Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik hat sich vermehrt mit der Einhaltung von Menschenrechten auseinander zu setzen. Seit Jahren betonen Wirtschaftsvertreter hier im Saal, dass freiwillige Bestrebungen der Wirtschaft zur Einhaltung von Menschenrechten im Gange seien. Konkret tut sich aber wenig. Es geht der Wirtschaft vor allem um Profit und wieder um Profit.

Wir fordern, dass der Bundesrat seinen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft besser wahrnimmt, damit Handelspolitik und Entwicklungspolitik nicht weiterhin so stark auseinander klaffen. Der Bundesrat und die Wirtschaftspolitik haben sich vermehrt mit den Folgen der Handelsliberalisierung für die Ärmsten auseinander zu setzen. Das heisst, dass wir den Betroffenen in den Ländern des Südens auch eine Stimme geben. Diese Stimmen sind aber nicht primär am Weltwirtschaftsforum zu vernehmen.