Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Motion Rickli Natalie.

Wir verstehen zugegebenermassen die entstandene Aufregung nicht ganz - weder bei den Gegnern dieser Motion noch beim Bundesrat. Es geht heute nicht um eine inhaltliche Diskussion all der aufgezählten Vorstösse, es geht auch nicht um eine Schicksalsfrage, Frau Rytz, es geht auch nicht um ein Pro oder Kontra zum Schweizer Radio und zum Schweizer Fernsehen. Es geht darum, ob in den in Aussicht gestellten Bericht des Bundesrates die bis zur Herbstsession dieses Jahres eingereichten Vorstösse auch noch aufgenommen werden sollen. Wir halten uns an den Wortlaut der Motion Rickli Natalie: Der Bundesrat wird beauftragt, in den Bericht zum Service public als Folge eines Postulates der KVF-SR (14.3298) die hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession dieses Jahres eingereicht worden sind. Es geht heute nicht um eine inhaltliche Prüfung dieser Vorstösse. Es geht darum - was uns eigentlich selbstverständlich erscheint -, dass in einem derart umfassenden Bericht auch sämtliche Vorstösse mit der Annahme- oder [PAGE 2224] Ablehnungsbegründung des Bundesrates aufgeführt werden, nicht mehr und nicht weniger.

Wir verstehen deshalb nicht, wieso sich der Bundesrat dagegen sträubt. Der Bundesrat führt nur drei Vorstösse auf, die im Sommer 2015 eingereicht worden sind. Es gibt aber auch noch ein Postulat Aebischer Matthias (15.4021), es gibt ein Postulat Glättli (15.4064), es gibt die vorhin erwähnte Motion Grossen Jürg, und es gibt sicher noch zahlreiche andere Vorstösse im medienpolitischen Umfeld und im Umfeld von Schweizer Radio und Schweizer Fernsehen. Es scheint uns sehr sinnvoll zu sein, dass diese Vorstösse im Rahmen des Berichtes gewissermassen inventarisiert werden und mit der ablehnenden oder annehmenden Begründung des Bundesrates aufgeführt werden. Weshalb das nicht möglich sein soll oder weshalb das diesen Bericht seinem Zweck entfremden soll, sehen wir nicht ein.

Deswegen unterstützen wir grossmehrheitlich die Motion und bitten Sie, sie ebenfalls gutzuheissen, ohne dass wir damit zu den Vorstössen inhaltlich Stellung nehmen - diese Präzisierung ist uns sehr wichtig.