Rutz Gregor · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Besten Dank, dass ich hier auch noch ein paar Worte im Namen der SVP-Fraktion sagen darf, in einer Debatte, welche nach Ansicht gewisser Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal gar nicht geführt werden dürfte. Ich kann die Einschätzung von Kollege Fluri teilen: Ich verstehe die Aufregung nicht.

Worum geht es? Es geht in dieser Diskussion um nichts mehr und um nichts weniger als um das Fundament unserer direkten Demokratie. Die direkte Demokratie lebt vom Diskurs verschiedener Meinungen, und dieser Diskurs findet in der heutigen Gesellschaft im Wesentlichen auch über die Medien statt. Darum ist es wichtig, dass wir in diesem Saal darüber reden, wie wir optimale Rahmenbedingungen schaffen können, dass die demokratische Diskussion stattfinden kann, dass Bürger, welche eine Meinung kundtun möchten, dies auch tun können, dass Unternehmer, welche sich im Medienbereich engagieren möchten, Möglichkeiten und Perspektiven hierzu haben. Warum man sich darüber aufregen muss, verstehe ich wirklich nicht.

Sie haben es letzte Woche lesen können: Die Eidgenössische Medienkommission hat einen Bericht veröffentlicht. Ich habe nicht schlecht gestaunt über diesen Bericht. In diesem Bericht steht, private Medien seien nicht in der Lage, die für die Demokratie notwendigen Leistungen zu erbringen. Das ist eine doch erstaunliche Feststellung im heutigen technologisch veränderten Umfeld. Ich habe auch gestaunt über die Forderung, dass Online-Medien mit staatlichen Geldern gefördert werden sollten. Auch dies ist eine erstaunliche Feststellung im technologisch veränderten Umfeld. Diese Debatte erinnert mich oft an Diskussionen, welche eher ins Zeitalter von Radio Beromünster gehören als in die heutige Zeit - und darum ist es so wichtig, dass wir sie führen. Wir haben heute doch eine unglaubliche Vielfalt an Angeboten, dank des Internets, dank lokaler Radio- und Fernsehstationen, dank neuer Möglichkeiten, Medienangebote zu gestalten. Diese Vielfalt ist für die direkte Demokratie entscheidend und wichtig, und darum müssen wir auf dieser Basis diese Diskussion führen. Darum ist es absolut richtig, was Kollegin Rickli fordert und was die SVP-Fraktion auch unterstützt: Sämtliche Fragen und Anliegen, die in diesem Saal vorgebracht worden sind zu diesem Thema, sollen im Bericht des Bundesrates aufgenommen werden. Es wäre falsch, wenn dieser Bericht sich darauf beschränken würde, die heutige Situation zu beschreiben, die Leistungen der SRG und anderer gebührenfinanzierter Anbieter zu würdigen und zu schauen, wie man das in Zukunft weiter finanzieren kann.

Der unternehmerische Spielraum und die unternehmerische Freiheit sollen genutzt werden, weil es um das Fundament unserer Demokratie geht. Ich habe etwas gestaunt, als die Frau Bundesrätin am Montag eine Frage zu einer Studie der Universität St. Gallen, welche kürzlich erschienen ist, dahingehend beantwortete, dass diese Studie als unwissenschaftlich empfunden werde. Die Studie finde ich persönlich sehr interessant, weil sie zum ersten Mal einen ganz anderen Aspekt in diese Debatte bringt, weil sie zum ersten Mal schaut, was private Anbieter für Angebote bereithalten, die nicht mit Gebühren, nicht mit staatlichen Geldern finanziert sind, und wo es Überschneidungen mit gebührenfinanzierten Anbietern, namentlich der SRG, gibt. Hier müssen wir uns schon ernsthaft die Frage stellen: Warum sollen staatlich finanzierte Unternehmen auf unsere Kosten, auf Kosten der Steuerzahler, Angebote schaffen, welche es im freien Markt gibt? Diese Frage muss der Bundesrat dringend beantworten. Warum engagiert sich die SRG im Bereich der Werbevermarktung? Warum macht die Swisscom im Gesundheitsbereich, im Energiebereich, im Bankingbereich Angebote? Warum ist die Post im Staubsaugerverkauf tätig und macht E-Health-Projekte? Das sind alles Sachen, welche der freie Markt bereitstellt, und dieser freie Markt ist Grundlage des wirtschaftlichen Austausches, aber auch der direkten Demokratie, und dies wünschen wir im Bericht des Bundesrates berücksichtigt zu haben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion Rickli Natalie.