Graber Konrad · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Noch eine Frage an den Sprecher der Finanzkommission: Wäre es möglich, betreffend die 125 Millionen Franken, die ja nochmals zur Diskussion standen, zuhanden des Ratsplenums noch einmal bekanntzugeben, was das bedeutet? Ich war einmal Ersatz in der Finanzkommission, als eine Liste verteilt wurde, die aufzeigte, wie man bei den Kürzungen wahrscheinlich vorgehen würde, wenn man sie sehr kurzfristig umsetzen müsste. Es wird sich hier ja ein sehr globales Vorgehen aufdrängen. Ich habe in Erinnerung, dass die wesentlichen Posten - ich spreche jetzt nur von zweistelligen Millionenbeträgen - vor allem Militär, Landwirtschaft und Verkehr betreffen. Wenn ich an frühere Diskussionen denke, in denen man sagte, man möchte bei der Armee aufstocken und nicht kürzen - bei der Landwirtschaft und beim Verkehr war es dasselbe -, dann verstehe ich nicht ganz, warum man sich in dieser Frage nicht finden konnte bzw. warum es doch noch grössere Differenzen gibt. In meiner Betrachtung ist es fast schizophren, wenn man sich auf der einen Seite für Erhöhungen einsetzt und nachher aufgrund eines 125-Millionen-Kürzungsbetrages auf der anderen Seite die gleichen Positionen wieder kürzt. Das ist aus meiner Sicht ein schizophrenes finanzpolitisches Vorgehen.

Ich denke, es ist für die Gesamtabstimmung wichtig, dass wir die Fakten auf dem Tisch haben, damit diejenigen, die den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, auch wissen, in welchen Bereichen man dann wahrscheinlich einen Kürzungsauftrag erteilen würde. Ich würde meinen, das würde noch zur Darstellung der Sachlage gehören.