AB 193628

Wortprotokoll

Wir kennen die heutige Situation: Von diesem Mineralölsteuerzuschlag sind die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Berufsfischerei, der Steinabbau und die konzessionierten Transportunternehmen befreit. Es gab jeweils gute Gründe, diese Branchen zu befreien - bei anderen vielleicht nicht, oder andere könnten sich in der Zukunft melden; das wissen wir.

Ich erinnere mich, dass wir vor rund zehn Jahren den Steinabbau in diese Befreiung integriert haben. Damals haben wir genau die gleichen Bedenken gehört, wie sie hier heute von der Mehrheit vorgetragen werden: Es sei zu schwierig, das anzuwenden, es sei zu kompliziert, zu bürokratisch usw. Der Steinabbau war notabene eine serbelnde Branche, die mit grossen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, wegen der Transportkosten in der Schweiz, wegen der Konkurrenz des chinesischen Granits zum Beispiel; die Trottoirs nördlich der Alpen werden nicht mehr mit Tessiner Granit gebaut, sondern mit chinesischem, weil die Transporte aus China bis in den Basler Hafen weniger kosten als vom Tessin nach Basel oder nach Winterthur usw. Diese Branche war wirklich am Sterben. Wenn wir heute im Tessin - ich kenne die Tessiner Situation, ich nehme an, in anderen Kantonen ist es ähnlich - in den Bergregionen immer noch vierzig Unternehmen im Steinabbau haben, dann auch darum, weil wir den Mut hatten, diese kleine Massnahme zu ergreifen. Es geht um wenige Millionen Franken, aber es war eine konkrete Massnahme zugunsten dieser Branche.

Die Pistenfahrzeuge hier auszuschliessen wäre meines Erachtens eine rechtsungleiche Behandlung. Wir sind, was den Tourismus in den Berggebieten betrifft, auch in einer sehr, sehr kritischen Situation. Wir kennen diese Lage, ich brauche nicht viel darüber zu sagen. Diese Lage hat sich seit Januar, seit der Aufhebung des fixen Eurokurses durch die Nationalbank, nochmals verschlechtert. Bei vielen solchen Betrieben ist die Situation sehr dramatisch, und sie erwarten, dass wir eine konkrete Geste machen. Wir können hier noch ein paar Jahrzehnte über allfällige Massnahmen diskutieren, und vielleicht werden wir bis dann irgendetwas finden, was finanz- und ordnungspolitisch besser ist. Inzwischen werden aber die meisten Tourismus-Kleinbetriebe in diesen Randregionen verschwunden sein.

Wenn wir also mit einem sehr einfachen Beschluss eine konkrete Massnahme treffen können, sollten wir diese Gelegenheit wirklich nutzen und jetzt einmal einen konkreten Schritt machen. Wir sind immer sehr gut in theoretischen Diskussionen. Wenn es aber darum geht, einen konkreten Schritt zu machen, haben wir immer Hunderte von Bedenken.

Eine letzte Bemerkung: Die Motion Baumann, die vom Jahre 2012 datiert und zu dieser Gesetzesrevision geführt hat, wurde in beiden Räten angenommen. Darauf hat der Bundesrat eine Botschaft erarbeitet, und auf dieser basierend hat der Nationalrat der Gesetzesänderung mit 109 zu 66 Stimmen zugestimmt. Sie jetzt, nach drei Jahren Arbeit, nachdem beide Räte der Motion zugestimmt haben, nachdem der Nationalrat die Vorlage auch konkret gutgeheissen hat, im letzten Moment im Ständerat zu kippen wäre gegen [PAGE 1318] Treu und Glauben: So würden wir unsere parlamentarische Arbeit unkorrekt ausführen.

Was wir beschliessen müssen, ist relativ einfach: Wir müssen nur Eintreten beschliessen. Dann muss die Kommission die Detailberatung aufnehmen, und wir werden dann die Detailfragen noch diskutieren können. Es geht nur darum, jetzt einzutreten, damit wir die Entscheide unserer beiden Räte zur Motion Baumann tatsächlich konkretisieren können.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und auf diese Vorlage einzutreten.