Janiak Claude · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Standesinitiative meines Kantons passt sehr gut zur Diskussion, die wir in diesem Rat vor neun Tagen im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Session zur Frage systematischer Grenzkontrollen und zur dabei traktandierten Motion Kuprecht 15.3841, "Systematische Grenzkontrollen sofort einführen", geführt haben. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass systematische Grenzkontrollen eine Illusion seien, dass eine Aufstockung des Grenzwachtkorps aber unverzichtbar und vor allem wirksamer sei, um die Sicherheit zu verbessern. Es ist nachgewiesen, dass sich die Sicherheitslage dank den Kontrollen, die das Grenzwachtkorps zusammen mit der Polizei hinter der Grenze durchführt, zwar verbessert hat, dass sie aber noch immer unbefriedigend ist.

Was will nun diese Standesinitiative? Erstens will sie die personelle Aufstockung des Grenzwachtkorps, zweitens die [PAGE 1323] Verteilung des zusätzlichen Personals auf die Regionen entsprechend der jeweiligen Sicherheitssituation.

Dieses Thema beschäftigt die Räte ja seit einiger Zeit, Kollege Kuprecht hat all die Vorstösse aufgezählt. Ich erspare es Ihnen, sie noch einmal zu erwähnen, sie sind auch im Bericht aufgeführt. Letztmals haben wir uns über das Thema unterhalten, als wir uns mit dem "Bericht über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2014" befasst haben, also damit, was abgeschrieben werden soll und was nicht.

Der Personalbestand des Grenzwachtkorps wurde zwar in den letzten Jahren in den eidgenössischen Räten regelmässig thematisiert, eine Botschaft, welche die Aufgaben des Grenzwachtkorps untersucht, das Mengenwachstum und die Aufgabenveränderung beziffert, die Verteilung des Bedarfs auf die Regionen darlegt und somit als echte Entscheidungsgrundlage dienen könnte, fehlt jedoch leider noch. Die Initiative will eigentlich nichts anderes als die Stossrichtung der an sich unbestrittenen Motion Romano verstärken.

Wir haben immer wieder gehört - es wurde einmal angekündigt -, dass 48 neue Grenzwächter und Grenzwächterinnen angestellt werden sollen, und zwar schwerpunktmässig in der Grenzwachtregion I, Nordwestschweiz. Nach Meinung meines Kantons reichen diese Stellen aber nicht aus, es braucht mindestens 100 zusätzliche Mitarbeitende für eine substanzielle, am Bedarf ausgerichtete Personalaufstockung beim Grenzwachtkorps.

Zwischen dem Grenzwachtkorps und dem Kanton Basel-Landschaft besteht eine Kooperationsvereinbarung, die sich sehr gut bewährt. Die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität wird von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen und nachdrücklich unterstützt. Die Kooperation zwischen dem Grenzwachtkorps und der Polizei wirkt in hohem Masse vertrauensbildend und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wesentlich. Vonseiten des Grenzwachtkorps und der Polizei wird betont, dass die Effektivität der Sicherheitszusammenarbeit mit zusätzlichem Personal wesentlich erhöht werden könnte; es stünden mehr Ressourcen für die Durchführung gemeinsamer Einsätze und bestimmter Aktionen zur Verfügung. Die Kontrolldichte könnte ausgebaut und der Kontrolldruck dadurch erhöht werden, die Prävention würde dank intensiver Zusammenarbeit und besserer gegenseitiger Einbindung insgesamt noch mehr Wirksamkeit erreichen.

Das Aufgabenspektrum des Grenzwachtkorps ist in den letzten Jahren insgesamt deutlich komplexer geworden - ich erinnere Sie nur an die Aufgaben, die es im Zusammenhang mit Schengen übernommen hat und bei deren Bewältigung es sich durchaus bewährt hat. Die Veränderungen erfordern deutlich mehr Flexibilität. Es müssen Prioritäten gesetzt werden, und die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnerbehörden muss intensiviert werden. Das Grenzwachtkorps muss in die Lage versetzt werden, sowohl das Tagesgeschäft zu bewältigen als auch Interventionen und Aktionen vornehmen zu können, die durch die aktuelle Lagebeurteilung indiziert sind.

Die Nordwestschweiz, die Westschweiz und das Tessin sind überproportional von der Einbruchskriminalität betroffen, also von Kriminellen, die sich nicht ankündigen, die nicht über die Grenze kommen und den Pass zeigen, wenn sie hier hineinkommen. Das war ja mein Argument, als wir über die systematischen Kontrollen an der Grenze diskutierten.

Für ihre Standesinitiativen haben die beiden Basel von anderen Grenzkantonen wie Aargau, Jura, Genf und Tessin explizite Unterstützung erhalten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates - Sie haben es vorhin von Herrn Kollege Kuprecht gehört - führt aus, dass sie die Stossrichtung der Standesinitiative "vollumfänglich unterstützt". Von einer Kommission so stark unterstützt zu werden - von der Finanzkommission übrigens auch - ist ein seltenes Glück für dieses parlamentarische Instrument. Während sich die stetigen Bekenntnisse des Parlamentes zur Aufstockung des Grenzwachtkorps bislang spätestens bei den Budgetberatungen oder dann bei den Sparprogrammen wieder in Luft auflösten, findet die letztlich knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission - es waren immerhin nur 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen - den Ausweg darin, keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe zu sehen. Fakt ist aber, dass noch nie eine Botschaft vorgelegt wurde - ich habe es bereits erwähnt -, in welcher die Aufgaben des Grenzwachtkorps untersucht, das Mengenwachstum und die Aufgabenveränderung beziffert und die Verteilung des Bedarfs auf die Regionen dargelegt wurden, sodass Entscheide auf der Basis echter Grundlagen getroffen werden könnten. Dies fordert und will die Initiative letztlich.

Mein Appell geht dahin, den stetigen Bekenntnissen endlich konkrete Schritte zur Umsetzung folgen zu lassen. Es geht hier nicht darum, dass man in operative Geschäfte hineinreden will, man will einfach sicherstellen, dass die Ressourcen vorhanden sind, wenn - beispielsweise wegen aktuellen Situationen wie jetzt im Tessin - Personal verlegt werden muss. Es kann nicht sein, dass dann auf der anderen Seite der Schweiz zu wenig Leute da sind und die Sicherheitslage darunter leidet.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative meines Kantons Folge zu geben.