Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Um die Verwirrung um die beiden Standesinitiativen, die ja faktisch identisch sind, nicht zu erhöhen, erlaube ich mir, diejenige des Kantons Basel-Stadt zugunsten derjenigen des Kantons Basel-Landschaft zurückzuziehen. (Unruhe) Doch, wenn ich die einzige Vertreterin des Kantons Basel-Stadt in diesem Haus bin, kann ich das! (Heiterkeit) Also, dann wird Kollege Lombardi seinen Antrag noch einreichen.

Was ich einfach noch sagen möchte, bevor wir zum Abstimmen kommen: Es sind ja beide Standesinitiativen identisch. Wie Sie auch immer stimmen, ich bitte Sie einfach, Ihre Kollegen im Nationalrat daran zu erinnern, dass sie morgen beim Budget nicht dem Antrag der Minderheit der Einigungskonferenz zustimmen, denn wenn sie das machen, kürzen sie dem Grenzwachtkorps damit gleich wieder 7 Millionen Franken weg. Das sind für mich echt - wie sagt man das jetzt diplomatisch? -, das sind für mich üble Unterzüge, die man offenlegen muss. Das passiert jedes Mal; jedes Jahr passieren beim Budget genau solche Unterzüge! Nachher will man wieder nichts davon gewusst haben, dass die Personalkürzungen auch das Grenzwachtkorps betreffen.

Schliesslich noch eine kleine Beruhigung für den Kommissionspräsidenten: Ich habe damals der Motion Fehr Hans 12.3180 zugestimmt, denn ich versuche eigentlich immer, eine gewisse Kongruenz aufrechtzuerhalten.