Häsler Christine · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die AHV als bedeutendste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems ist noch jung, quasi soeben pensioniert worden. Vor dieser wichtigen Errungenschaft, vor der AHV, war es auch bei uns so, dass alte Menschen entweder vom erarbeiteten, errungenen und manchmal auch ererbten Vermögen - wenn sie denn überhaupt eines hatten - lebten oder dem Pflichtbewusstsein ihrer Nachkommen oder aber eben der Armut ausgeliefert waren. Die Überwindung dieser ganzen Unsicherheit ist, wie gesagt, noch keine siebzig Jahre her.

Die AHV ist der wichtigste Pfeiler des Sozialstaates Schweiz. Bei keinem anderen Sozialwerk - wir haben es jetzt bereits mehrmals gehört - ist die Solidarität so stark ausgebaut, der Solidaritätsgedanke so stark entwickelt wie hier. Besonders ausgeprägt spielt die Solidarität, dank der sozialen Rentenformel, zwischen den Armen und den Reichen, aber auch zwischen den Generationen, zwischen Kinderlosen und Eltern und zwischen Männern und Frauen.

Auch wir Grünen sind jung, wir sind eine junge Partei, etwa halb so alt wie die AHV. Bereits unsere ersten beiden Volksinitiativen, lanciert 1994, befassten sich intensiv mit dem Thema der AHV. Während die Initiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" damals als frühe ökologische Steuerreform noch zu visionär war und in der Volksabstimmung keine Chance hatte, wurde unsere zweite Initiative sehr viel besser aufgenommen. Damals schon, im November 2000, sprachen sich rund 46 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren für Mann und Frau aus. Das zeigt, dass die AHV getragen wird, dass sie auch in der Bevölkerung und im politischen Gefüge stark getragen wird.

Seit diesen Abstimmungen sind die Diskussionen über die Zukunft der AHV nie richtig abgebrochen. Die AHV ist ein grossartiges Werk der Solidarität zwischen den Generationen und den verschiedenen Einkommensklassen, und sie ist so, wie sie heute ist, gut aufgestellt. Auch Spitzenverdiener müssen auf jedem Franken AHV-Beiträge bezahlen; ihre Rentenleistung ist aber ebenso begrenzt, und sie erhalten auch bei einem Einkommen von einer Million Franken die Maximalrente von gut 2300 Franken pro Monat.

Auch in unserem reichen Land ist die AHV für rund 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner unerlässlich. Viele von uns vergessen auch, dass rund jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin ein Monatseinkommen hat, das unter 2500 Franken liegt. Dabei verlangt die Bundesverfassung, dass die AHV den Existenzbedarf angemessen decken muss. Wir wissen, dass wir heute davon doch weit entfernt [PAGE 2235] sind, denn mit der Mindestrente von nicht einmal 1200 Franken, aber auch mit der Maximalrente von 2350 Franken, können wir das nicht gewährleisten. Die AHV soll dazu dienen, dass alle ihren Lebensabend in Würde verbringen können; sie soll laut Bundesverfassung existenzsichernde Renten garantieren. Wir wissen aber und haben es gehört - über die Geschichte von Anna hinaus -, dass viele Menschen eine zu kleine Rente für ein würdiges Leben im Alter haben. Das sind keine leeren Behauptungen, die wir heute einfach aufführen, weil wir hier für ein legitimes Anliegen und für eine Volksinitiative einstehen, sondern sie basieren auf Zahlen, die wir alle auch aus den Ergänzungsleistungen kennen. Wir sind also als eines der reichsten Länder der Welt in der Situation, dass die Menschen sich im Alter nicht auf existenzsichernde Renten verlassen können. Hier, da sind wir sicher, muss etwas passieren.

Die Initiative "AHV plus" stellt grundsätzlich die richtigen Forderungen. Mit dem Zuschlag von 10 Prozent auf der Rente können die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner substanziell gestärkt und besser gesichert werden. Wir sagen nicht, dass das die einzige und letzte Lösung sei, aber es wäre eine ganz klare Verbesserung.

Wir Grünen tragen diese Initiative mit, und die grüne Fraktion wird selbstverständlich dem Antrag der Minderheit Schenker Silvia zustimmen und damit auch die Initiative zur Annahme empfehlen.