Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Wenn man die Leute auf den Zustand der AHV anspricht, äussern sie sich skeptisch: Sie glauben, das Sozialwerk sei in Schieflage. Wenn man dann mit ihnen die AHV-Website besucht und die Zahlen anschaut, reagieren sie erstaunt. Da realisieren die Leute, dass die AHV im letzten Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden Franken erzielt hat, dass die AHV schwarze Zahlen [PAGE 2236] schreibt und dass die AHV seit fast siebzig Jahren praktisch kein Finanzierungsproblem hat.

Warum also diese Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Tatsachen? Weil Teile der Bürgerlichen die AHV konsequent schlechtreden. Sie ist ein Beispiel dafür, wie man der Bevölkerung mit viel PR das Gegenteil dessen vormachen kann, was wirklich ist. In den letzten 25 Jahren malten Experten und Bundesräte regelmässig das Gespenst der Demografie an die Wand und sagten der AHV x-mal den Kollaps voraus. Doch sie lagen alle falsch: Alle Prognosen erwiesen sich als Wortschrott. Die AHV ist solid, im Reservetopf liegen 44 Milliarden.

Grund für die Robustheit der AHV ist, dass die Alterung der Bevölkerung eine viel geringere Rolle für die Finanzierung spielt, als dies immer wieder behauptet wird. Viel wichtiger für die AHV sind Produktivität und Gesamtlohnsumme. Je grösser das Wirtschaftswachstum, je höher die Beschäftigung und je besser die Löhne, desto eher bewältigt die AHV dank Umlageverfahren und fixem Bundesbeitrag die Demografie. Die steigende Produktivität hat dazu geführt, dass die erwerbstätige Bevölkerung von Jahr zu Jahr mehr AHV-Renten finanzieren kann, ohne dass der Beitragszahler zusätzlich belastet wird.

Das beweist der Blick zurück: Obschon seit 1975 die AHV-Beiträge nie mehr erhöht wurden und sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner seither von 900 000 auf über 2 Millionen verdoppelt hat, ist die AHV gesund geblieben. Daran wird auch die Babyboomer-Generation kaum etwas ändern. Zwar wird sie den AHV-Fonds belasten, aber nur vorübergehend, denn auch Babyboomer leben nicht ewig.

Diese Zusammenhänge sind den Bürgerlichen sehr wohl bekannt, aber sie blenden sie bewusst aus. Eine funktionierende AHV passt nicht in das Konzept ihrer Kundschaft. Diese Kundschaft sind die Reichen, die möglichst wenig in die AHV einzahlen wollen, und es sind die Banken und die Versicherungen, die gute Geschäfte mit der privaten Altersvorsorge machen, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr in die AHV haben. Darum hat die Desinformation auch System, auch jetzt wieder. Nun, da das Projekt Altersvorsorge 2020 ansteht, machen die falschen Propheten erneut Stimmung gegen die AHV und predigen den Abbau. Die Gefahr, dass sie sich durchsetzen, ist nach dem Rechtsrutsch vom Herbst durchaus real.

Umso wichtiger ist es, mit der Initiative "AHV plus" Gegensteuer zu geben. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist auf eine gutausgebaute AHV angewiesen, um im Alter ein würdiges Leben führen zu können. Daher muss das Gemeinwohl Vorrang haben vor den Interessen der Banken und der Geldelite. Was die Initiative mit der Erhöhung der AHV-Rente verlangt, ist eine echte Stärkung der Mittelschicht, dies aus drei Gründen:

Erstens hinken die AHV-Renten den Löhnen hinterher. Damit verlieren die AHV-Renten schleichend an Wert, weil nur die Hälfte der Lohnentwicklung zur Berechnung beigezogen wird. Es ist also Zeit, die Renten endlich wieder anzuheben.

Zweitens hat sich die berufliche Vorsorge zum kollektiven Drama entwickelt: Tiefe Umwandlungssätze, eine schlechte Verzinsung, hohe Verwaltungskosten fressen den Menschen die teuer finanzierten BVG-Renten weg. Mit höheren AHV-Renten lässt sich dies zumindest teilweise kompensieren.

Drittens steigt die Zahl derjenigen Rentnerinnen und Rentner wieder an, die Ergänzungsleistungen benötigen. Das ist ein Alarmsignal! Wenn wir nicht wollen, dass die Altersarmut zurückkehrt, müssen wir mit einer Rentenverbesserung reagieren. Dass wir uns das leisten können, ist keine Frage. Wir hatten bisher genug Geld, um milliardenschwere Steuergeschenke zu verteilen; jetzt, meine ich, ist die Bevölkerung an der Reihe, auch sie soll etwas bekommen. Genau das ist mit der Initiative "AHV plus" machbar.

Für die Normalverdiener bedeutet die Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,4 Prozentpunkte einen verkraftbaren Abzug in der Grössenordnung von 30 bis 60 Franken. Aber für die Ermottis, die Grübels, die Ackermanns und die Brabecks, für alle diese Grossverdiener bedeutet die Initiative, dass sie schnell einmal ein paar Tausend Franken mehr an Beiträgen zu zahlen haben. Das ist auch richtig so, darum funktioniert die AHV so gut. Weil alle proportional zu ihrem Einkommen einzahlen, die Renten aber plafoniert sind, findet eine Umverteilung statt: Die Reichen zahlen für die Schwächsten und bessern die Renten der Mittelklasse auf. Solange diese Umverteilung garantiert ist, so lange mag ich Blocher und Co. ihren Reichtum und ihre AHV-Rente auch gerne gönnen.

Fazit: Mit einem Ja zur Initiative "AHV plus" machen wir Politik für die grosse Mehrheit der Bevölkerung, mit einem Nein machen wir Politik für die Geldelite.