Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

In diesem Jahr ist das Umlageergebnis der AHV zum ersten Mal ins Negative gefallen. Für 2020 wird die Finanzierungslücke auf 700 Millionen Franken pro Jahr geschätzt, und danach erwarten wir eine rasante Vergrösserung der Deckungslücke. Für 2030 ist eine Finanzierungslücke von bereits 8,3 Milliarden Franken jährlich prognostiziert. Was sind die Ursachen dafür?

Die Babyboomer-Generation tritt ins Rentenalter ein, und die Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung gehört zu den höchsten weltweit. Heutige Neurentner leben, verglichen mit jenen von vor 35 Jahren, nach der Pensionierung rund 1,5-mal so lang, Neurentnerinnen 1,2-mal so lang. Das ist höchst erfreulich. Doch es stellt uns vor Herausforderungen einer neuen Dimension. Wir haben heute in der Schweiz rund 1,5 Millionen Menschen, die über 65 Jahre alt sind. 2030 werden es 2,2 Millionen sein. Heute finanzieren vier Erwerbstätige einen Rentner oder eine Rentnerin. 2060 werden es zwei Erwerbstätige sein. 1948, bei der Einführung der AHV, waren es 6,5 Erwerbstätige auf eine Rentnerin oder einen Rentner.

Der Handlungsbedarf ist also riesig. Es ist ein riesiger Handlungsbedarf in Sachen Generationengerechtigkeit, und das nicht nur bei der AHV, es gilt auch für die zweite Säule. Die steigende Lebenserwartung, tiefe Zinsen und ein politischer anstatt eines versicherungsmathematischen Umwandlungssatzes führen in der Kombination dazu, dass heute jeder Rentner und jede Rentnerin durchschnittlich 40 000 Franken mehr bezieht, als er oder sie im BVG selber angespart hat. Rentenberechtigte beziehen mehr, als sie aufgrund ihrer Einzahlungen und ihrer Lebenserwartung eigentlich zugut haben. Das ist nicht fair, und das ist nicht enkeltauglich.

Was hier mit dieser Initiative vorgeschlagen wird, erhöht dieses Ungleichgewicht zusätzlich, und es entspricht in keiner Weise mehr einem Generationenvertrag. Diese Initiative ist nicht finanzierbar. Sie ist nicht ausgewogen, und sie ist auch nicht effizient im Sinne von bedarfsorientiert, sondern es ist eine Giesskanne, die von den Jungen finanziert werden soll. Das ist, wie wenn der Enkel, statt an Weihnachten einen Weihnachtsbatzen zu erhalten, dem Grossvater unter dem Tannenbaum ein zusätzliches Tausendernötli zuschiebt. Für das Jahr 2030 dürfte diese Berechnung etwa stimmen.

Mein Fazit: Die Initiative stärkt die AHV nicht, nein, mit dieser Initiative wird die AHV geschwächt. Ich empfehle darum die Initiative zur Ablehnung und würde mir stattdessen eine umfassende, eine ausgewogene und vor allem eine generationengerechte Diskussion und Lösung im Rahmen der Altersvorsorge 2020 wünschen.