Herzog Verena · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Altersarmut und Familienarmut, das ist für uns tatsächlich ein wichtiges Thema, dem man begegnen muss, Kollegin Vorrednerin.

Mit der Volksinitiative "AHV plus: für eine starke AHV" wollen der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Linke die Altersrenten erhöhen. Auf alle Altersrenten, und das ist ja das Seltsame, soll ein Zuschlag von 10 Prozent ausgerichtet werden. Eine Mehrheit der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner würde somit einen Rentenzusatz von 200 Franken, Ehepaare würden einen von 350 Franken pro Monat erhalten. Damit soll der Rückstand der AHV-Renten gegenüber den Löhnen etwas verkleinert werden.

Das tönt ja vielleicht gut, aber dabei wird die aktuelle Lage unserer bewährten Altersvorsorge vom Gewerkschaftsbund und von der Linken - ich behaupte: bewusst, aber vielleicht auch einfach fahrlässig - ausgeblendet. Für mich gilt immer noch: Erstens kann man einfach nicht mehr ausgeben, als man hat. Zweitens sollen auch nächste Generationen noch von unserem bewährten Dreisäulenmodell profitieren. Als ob sich die Situation durch die Demografie, die steigende Lebenserwartung, die Babyboomer-Generation, die bald ins Rentenalter kommt, nicht ohnehin massiv verschärfen würde! Bereits jetzt, wir haben es schon gehört, ohne Erhöhung der Renten um 10 Prozent, wird bis ins Jahr 2030 von einem jährlichen Umlagedefizit von 8,3 Milliarden Franken ausgegangen. Mit dieser Initiative kämen 4,5 Milliarden dazu. Solche unrealistischen Begehrlichkeiten erwecken in mir den Eindruck einer Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität. Es ist nicht nur Aufgabe der Politik, für das Jetzt und Heute zu sorgen, sondern wir tragen Verantwortung auch für nächste Generationen.

Selbstverständlich sollen auch die jetzigen AHV-Rentner einen würdigen Lebensabend verbringen, den sie zweifellos verdient haben. Ich bin Mitglied des Stiftungsrates einer Pro-Senectute-Organisation, und natürlich ist das auch mir ein Anliegen. Die Bandbreite von Lebensstandards und Renten ist im Alter wie auch im übrigen Leben gross, aber seien wir doch ehrlich: Wenigen geht es schlecht, anderen geht es recht, und sehr vielen geht es gut und sehr gut.

Wir haben mit dem heutigen System eine gute Lösung, welche jene, die darauf angewiesen sind, auch zu stützen vermag. Unser Dreisäulensystem lässt Rentnerinnen und Rentner, die im unteren Einkommenssegment gearbeitet haben, denen es kaum möglich war, in die zweite Säule einzubezahlen, und denen auch wenig Erspartes geblieben ist, nicht im Stich. Mit den Ergänzungsleistungen haben wir ein zusätzliches Auffangsystem, von dem die Leute in anderen Ländern Europas nur träumen können.

Wenn mit dieser Volksinitiative nun zielgerichtet das Budget der genannten Personengruppen etwas aufgebessert würde, hätte vielleicht der eine oder andere noch Verständnis dafür. Was die Initiative will, ist aber absolut asozial: In einer Zeit, in der wir gleichzeitig um die Sanierung unserer besten Einrichtung ringen, sollen AHV-Gelder nach dem Giesskannenprinzip an alle verteilt werden, auch an jene mit einem dicken Portemonnaie. Liebe Freunde von der SP, dafür hat wohl kaum jemand Verständnis. Wir sind als verantwortungsvolle Politiker doch gefordert, nach Lösungen zu suchen, wie unser zurzeit noch funktionierendes Altersvorsorgesystem auch weiterhin funktionieren kann, auch für nächste Generationen. Ich werde den Verdacht nicht los: Wer in Kenntnis dieser allgemein bekannten Fakten trotzdem das Begehren einer generellen Rentenerhöhung stellt, will bewusst den sozialen Zusammenhalt zwischen Jung und Alt unnötig überbeanspruchen und die Zukunft der jetzt noch gut funktionierenden Altersvorsorge gefährden. Die Frage lautet definitiv weniger, ob die heutige Generation der Rentner eine genügende Altersvorsorge hat, als vielmehr, wie die Altersvorsorge der künftigen Generationen gesichert werden kann. Als neues SGK-Mitglied habe ich letzte Woche kiloweise Akten zur Altersvorsorge 2020 zum Studium erhalten. Es wurden von vielen schon zig Stunden aufgewendet, um nach Lösungen zu suchen, um wenigstens eine gewisse Generationengerechtigkeit zu ermöglichen.

Die einen träumen, und andere glauben wohl noch an Märchen. Letzteren empfehle ich, doch wieder mal einen Klassiker zu lesen: das Grimm-Märchen "Vom Fischer und seiner Frau". Dann begreifen vielleicht auch sie, was bereits Kindergärtler begreifen können.

Ich hoffe sehr und bitte Sie darum, dass Sie diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.