Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Niemand bestreitet hier in diesem Saal in irgendeiner Weise die heutigen AHV-Renten, auch die SVP nicht - das möchte ich zuerst ausdrücklich festhalten.

Aber es ist ein Jammer: Die Volksinitiativen von linker Seite, die alle entweder eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes und Arbeitsplatzes Schweiz zur Folge haben und/oder die Staatsausgaben in die Höhe treiben, wollen kein Ende nehmen. Heute befassen wir uns einmal mehr mit einer solchen Vorlage, mit der Volksinitiative "AHV plus: für eine starke AHV". Sie fordert bekanntlich einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen AHV-Renten, was Mehrkosten von jährlich rund 4 Milliarden Franken zur Folge hätte, bis Ende 2030 von sage und schreibe 5,5 Milliarden Franken. Ich frage Sie: Jetzt, da wir an allen Ecken und Enden sparen und Budgetkürzungen vornehmen müssen, wollen Sie einfach Jahr für Jahr 4 Milliarden Franken nach dem Giesskannenprinzip verteilen? Muss wirklich auch die AHV-Rente der Gutverdienenden, ja der Spitzenverdiener angehoben werden? Ist diese Volksinitiative nicht ausgesprochen asozial, zumal die untersten Einkommensschichten leer ausgehen würden, weil die Ergänzungsleistungen im Umfange der Erhöhung der AHV-Renten gekürzt werden müssten? Ist das wirklich im Sinn der SP und der Gewerkschaften? Ich kann mir das einfach nicht vorstellen.

Es kommt etwas Weiteres dazu: Die Sozialwerke laufen aus dem Ruder, die Ausgaben in unserem Sozialstaat steigen weiterhin überproportional an, und die künftige Finanzierung der AHV ist aus hinlänglich bekannten Gründen - Stichwort Demografie - alles andere als gesichert. Es ist daher absolut verantwortungslos, nochmals jährlich 4 Milliarden Franken zu verteilen und nach dem Giesskannenprinzip zusätzlich in das Sozialsystem einzuspeisen. Auch angesichts der finanziellen Herausforderung durch die Reformvorlage Altersvorsorge 2020 liegt diese Initiative völlig quer in der Landschaft. Dort macht man eine Gesamtauslegeordnung über AHV und Pensionskassen und hat ja bereits heute allergrösste Mühe, diese Sozialwerke auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren.

Um die Generationengerechtigkeit zu wahren, sind nicht die Renten zu erhöhen, sondern die Erwerbstätigen und die kommenden Generationen zu entlasten. Als Unternehmerin und KMU-Vertreterin bitte ich Sie dringend: Zähmen Sie Ihren Übermut, fügen Sie dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsplatz Schweiz keinen Schaden zu! Folgen Sie dem Bundesrat und dem Ständerat, und empfehlen Sie diese Initiative Volk und Ständen ohne Wenn und Aber zur Ablehnung! [PAGE 2247]

Mein Wunsch an den Bundesrat: Setzen Sie doch bitte den Abstimmungstermin auf das nächstmögliche Datum fest! So können wir uns voll auf die Reform der Altersvorsorge 2020 konzentrieren - für eine starke AHV, aber ohne "AHV plus".