Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört. Der Neoliberalismus hat ja zwei grosse Geschichten oder Erzählungen, die Sie wirtschaftspolitisch verwenden, um alles zu begründen, was im Mainstream getan wird: einerseits den Standortwettbewerb und andererseits die Demografie.

Die Demografie erscheint in Ihrem Diskurs immer nur als Krisen- und Katastrophenszenario - recht überraschend für politische Parteien, die sich liberal nennen und hier offenbar komplett einem biologistisch-ökonomistischen Determinismus verfallen. Tatsächlich ist es empirisch falsch, was Sie uns hier erzählen. Sie müssen nämlich, wenn Sie die Sozialversicherungssysteme anschauen, den Gesamtlastquotienten anschauen, das heisst, Sie müssen auch schauen, welche Lasten die Jungen verursachen, nicht nur die Älteren. Dann sehen Sie, dass der Gesamtlastquotient 1960 noch bei ungefähr 85 Prozent lag, und heute liegt er bei 60 Prozent. Die Situation für die Erwerbstätigen war also noch nie so gut wie heute.

Beim Altersquotienten, Herr Lüscher, ist es genau das Gleiche: 1950 lag der Altersquotient noch deutlich tiefer als heute, nämlich bei 16 Prozent. 1980 lag er bei 23 Prozent. Trotzdem wurden die Altersrenten in dieser Zeit mehrfach erhöht.

Wenn die AHV bankrottgehen müsste, dann wäre sie längst bankrottgegangen - das wird nicht heute passieren. Wenn wir etwas wissen über all diese Prognosen - ich nenne die IDA-Fiso-Berichte als letztes Stichwort -, dann die Tatsache, dass sie danebenlagen, und zwar relativ deutlich. Sie waren immer zu dramatisch.

Das Zweite, was an diesem Diskurs überraschend ist, ist das wirtschaftspolitische Bild, das dahintersteht. Sie gehen in der Begründung, warum die AHV bankrottgehen sollte, von einer sehr archaischen Subsistenzwirtschaft aus. Es war vielleicht früher einmal so, dass eine Familie gleich einem Produktionsbetrieb war, ohne Produktivitätswachstum, und dass darum das direkte Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen entscheidend war für die Finanzierung des Alters. Aber eine moderne kapitalistische Wirtschaft erzielt Produktivitätserhöhungen, sie hat ein Produktivitätswachstum. Da setzt der geniale Finanzierungsmechanismus der AHV an. Solange Sie dafür sorgen, dass das Produktivitätswachstum in diesem Land an die Löhne weitergegeben wird, so lange können wir uns eine gut ausgebaute AHV leisten. Das reine Verhältnis von Alt zu Jung zu berechnen ist jedoch, mit Verlaub, eine Milchbüchleinrechnung.

Dann stört mich an dieser ganzen Debatte, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, am meisten, dass immer die Generationengerechtigkeit vorgeschoben wird. Es wird uns empfohlen, wir sollten doch mehr in Richtung des Kapitaldeckungsverfahrens gehen, weil so die Jungen die Renten der Alten nicht direkt finanzieren würden. Es tut mir leid, aber auch das stimmt nicht. Oder was glauben Sie, woraus denn im Kapitaldeckungsverfahren die monatliche oder jährliche Rente bezahlt wird? Genauso aus dem laufenden Volkseinkommen, wie das auch bei der AHV der Fall ist. Der einzige Unterschied ist: Es läuft über die anonymen Märkte und nicht über die demokratisch-politischen Institutionen wie beim Umlageverfahren. Das ist es, was Sie am Schluss stört: dass wir einen politischen Entscheid fällen, der es für Sie schwieriger macht, für Ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber einen finanziellen Profit aus diesen Versicherungssystemen zu ziehen.

Meine Grosseltern, Ihre Grosseltern, meine und Ihre Eltern haben dieses Land aufgebaut, und ich wehre mich im Namen der jungen Generation gegen diesen Krieg der Generationen, der hier vom Zaun zu brechen versucht wird. Es ist inakzeptabel, dass wir gegeneinander ausgespielt werden, dass hier versucht wird, mir die Rente meiner Grossmutter madig zu machen. Ihre Generation hat längst verdient, dass sie eine anständige Rente bekommt, dass wir diese mitfinanzieren, und meine Generation ist auch bereit, das zu tun. Wir sind nicht bereit, im Interesse der Versicherungs-, der Privatwirtschaft für einen Angriff auf die AHV vorgeschoben zu werden.

Was hier mit einer bescheidenen Erhöhung der Renten um 10 Prozent vorliegt, ist absolut finanzierbar. Es liegt im Rahmen dessen, was beim Ausbau unserer Sozialversicherungen Sinn macht.

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.