Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, weil er faktisch nicht auf eine Einigung, sondern auf eine Erpressung hinausläuft. Für die Milchproduzenten ist die Zusicherung der gesamthaft notwendigen 94,6 Millionen Franken Ausfuhrbeihilfe an die Milchverwerter zum jetzigen Zeitpunkt existenziell. Ohne diese Zusicherung sinkt der ohnehin zu tiefe Milchpreis in den zum Jahreswechsel anstehenden Preisverhandlungen um weitere 2 bis 3 Rappen oder rund 4 Prozent. Wenn das Parlament den Milchverwertern die Mittel erst über einen Nachtragskredit gewährt, schlägt das im Nachhinein kaum mehr auf den Produzentenpreis durch, sondern bleibt als zusätzliche Marge bei den Milchverwertern hängen.

Die Linke nutzt also, unter Mithilfe der Mitte, die desolate Lage der Milchbauern aus, um eine absolut vertretbare Querschnittkürzung von 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben abzuwenden, an der sich, anteilsmässig, auch die Bauern beteiligt hätten. Sie stempelt uns Bauern damit zum Sündenbock ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik mit einem Ausgabenwachstum von rund 9 Prozent gegenüber 2012 - einem Ausgabenwachstum, das von der Landwirtschaft nicht mitverschuldet ist, denn in diesem Aufgabenbereich blieben die Ausgaben stabil.

Sehr geehrte Damen und Herren von Mitte-links, nicht wir Bauern, sondern Sie sind es, die ein Ausgabenwachstum in den letzten vier Jahren zu verantworten haben, das deutlich über dem gleichzeitigen BIP-Wachstum von 5 Prozent liegt. Sie lassen damit das ordentliche Finanzierungsdefizit im Budget 2016 auf über 490 Millionen Franken ansteigen und den Spielraum gegenüber der Schuldenbremse auf 105 Millionen Franken zusammenschmelzen. Sie wissen so gut wie ich: Das reicht bei Weitem nicht aus, um die bereits vorhersehbaren Nachtragskredite aufzufangen. Sie bauen einfach darauf, dass es dann schon noch Kreditreste geben wird, und budgetieren damit quasi nach dem Prinzip Hoffnung.

Wenn wir es nicht schaffen, den Bundeshaushalt nachhaltig zu stabilisieren, ist eine verlässliche Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft ernsthaft infrage gestellt. Wir Bauern werden vom Parlament weiterhin als Spielball für die Durchsetzung von Begehrlichkeiten missbraucht werden, die weit über das Notwendige hinausgehen.

Die SVP-Fraktion trägt eine solche Finanzpolitik nicht mit und lehnt den Antrag der Einigungskonferenz ab.