Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz beantragt, bei allen vier noch unterschiedlich beurteilten Positionen den höheren Betrag zu beschliessen. Beim "Schoggi-Gesetz" geht es um 26,7 Millionen Franken. Inhaltlich wurde das bereits mehrfach diskutiert. Es ist wohl auch klar, dass der Bundesrat hierzu wieder einen Nachtragskredit beantragen wird - dann wissen wir aber auch genau, welcher Betrag notwendig ist, um die in Aussicht gestellten 85 Prozent Ausgleich zu erreichen.

Die Erhöhung der zweiten Budgetposition, der "Investitionskredite Landwirtschaft", war ja ursprünglich eine Verschiebung von den Forschungsgeldern zu diesen Investitionskrediten. Ich muss hier nochmals klar festhalten: Diese zusätzlichen 5 Millionen Franken kommen nicht dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau zugute. Das Forschungsinstitut wird anderweitig finanziert. Es stellt sich nur die Frage, woher das Geld für das Forschungsinstitut genommen wird: wie vor ein paar Jahren beschlossen und vereinbart, aus verschiedenen landwirtschaftlichen Budgetpositionen, unter anderem eben aus diesen Investitionskrediten, oder, wie es nun vorgeschlagen wird, aus dem Forschungskredit. Der Rat hat beschlossen, die Positionen einzeln zu behandeln, deshalb stehen sowohl die Erhöhung der "Investitionskredite Landwirtschaft" wie auch der beibehaltene höhere Betrag für "Institutionen der Forschungsförderung" im Antrag der Einigungskonferenz.

Ich komme zu den Querschnittkürzungen: Die Querschnittkürzungen haben wir immer unterstützt und entsprechend die Beschlüsse der Mehrheit im Rat mitgetragen. Die Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand von 125 Millionen Franken sind aus unserer Sicht verkraftbar. Man kann das organisieren, es gibt mehr Flexibilität, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass, mit dem Kürzungsantrag [PAGE 2266] verbunden, auch eine Flexibilisierung beim Umbuchen von Restkrediten zwischen verschiedenen Budgetposten einhergeht: Wenn gekürzt wird, erhält der Bundesrat mehr Flexibilität, die Restkredite dort einzusetzen, wo Not am Mann ist. Wir finden das die richtige Lösung. Für uns ist diese Kürzung von 125 Millionen Franken deshalb absolut machbar.

Wir Grünliberalen - ich habe das bereits zu Beginn der Budgetdiskussion gesagt - stehen für gesunde Finanzen und für eine seriöse Finanzplanung ein. Wenn wir jetzt der Minderheit zustimmen - es wurde erklärt -, gilt überall der tiefere Betrag. Mit diesen Beträgen erreichen wir eine Punktlandung gemäss unseren Vorschlägen, die wir bereits in der Diskussion zum KAP im April dieses Jahres eingebracht haben.

Sie werden jetzt sagen, ich hätte noch wenig zur Reduktion der Forschungsgelder gesagt. Es ist richtig: Diese Reduktion ist für uns Grünliberale ein Wermutstropfen. Als Aussage, als Signal, das gesetzt wird, ist diese Kürzung falsch. Aber in Anbetracht der Gesamtsumme von über einer Milliarde Franken ist diese Reduktion um 5 Millionen Franken verkraftbar. Diese Reduktion um 5 Millionen nehmen wir hin, da es auf der anderen Seite auch beim "Schoggi-Gesetz" und bei den Querschnittkürzungen um eine Herzensangelegenheit geht.

Wir Grünliberalen werden den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas unterstützen.