Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Bekanntlich hat uns der Bundesrat für das Jahr 2016 einen Voranschlag mit einem strukturellen Überschuss von rund 200 Millionen Franken vorgelegt. Im Parlament haben wir die Direktzahlungen an die Landwirtschaft um 61 Millionen Franken erhöht. Folgen wir dem Antrag der gestrigen Einigungskonferenz, verschlechtern wir den Voranschlag so, dass der strukturelle Überschuss noch rund 100 Millionen Franken beträgt. Mit meinem Antrag, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken zu kürzen - ein Antrag, der im Parlament doch dreimal die Hürden genommen hat -, hätte der strukturelle Überschuss etwa 230 Millionen Franken betragen.

Ich habe Ihnen erklärt, weshalb wir den Sach- und Betriebsaufwand kürzen möchten. Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2006 heranziehen, stellen wir fest, dass der Sach- und Betriebsaufwand bis zum Voranschlag 2016 um über 1,5 Milliarden Franken zugenommen hat. Das ist eine Tatsache. Wenn wir das BIP dieser Jahre heranziehen, sehen wir, dass das Wachstum etwa 20 Prozent ausmacht oder rund 2 Prozent pro Jahr. Nun können wir den Betrag von 1,5 Milliarden Franken auf zehn Jahre umrechnen; das ergibt im Durchschnitt eine Zunahme von 6 Prozent.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion kann das Vorgehen, das mit dem Antrag der Einigungskonferenz verbunden ist, nicht unterstützen. Wir können es nicht unterstützen, dass der Spielraum bei der Schuldenbremse auf rund 100 Millionen Franken verringert wird.

Ich komme zum "Schoggi-Gesetz": Im Grundsatz wäre die Mehrheit unserer Fraktion mit der Aufstockung um 26,7 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" einverstanden gewesen. Die FDP-Liberale Fraktion ist aber mit dem vorgesehenen Vorgehen nicht einverstanden.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat mehrfach betont, dass der Bundesrat bereit sei, einen Ausgleich von 85 Prozent zu schaffen. Wenn wir diesen Beitrag erhöhen würden, würden wir diesem Ausgleich von 85 Prozent zustimmen. Bereits für das Jahr 2015 haben wir einen Nachtragskredit bewilligt. Wir sind klar der Meinung, dass diese 85 Prozent eingehalten werden können - allerdings verschoben -, wenn wir mit dem Nachtrag I rund 27 Millionen Franken sprechen.

Wenn wir finanzpolitische Verantwortung übernehmen wollen, können wir dem Antrag der Einigungskonferenz nicht folgen. Dieser Antrag ist finanzpolitisch falsch. Man kann auch sagen: Dank der Unterstützung der Linken in der Einigungskonferenz ist dieser Antrag zustande gekommen; das ist aber für die FDP-Liberale Fraktion eine Salamitaktik und keine ehrliche Finanzpolitik.

Der Bundesrat legte uns für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Sparpaket in der Höhe von rund einer Milliarde Franken vor. Den ersten Schritt können wir heute festlegen, wenn wir die Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken kürzen.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu folgen. Das ist die Konsequenz der Einigungskonferenz von gestern. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.