Müller Leo · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Thomas Aeschi hat gesagt, was wir in der Budgetdebatte erreicht haben. Ich möchte jetzt aufzeigen, was es für Folgen hat, wenn wir den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen.

1. Wir sagen Nein zur Landwirtschaft. Wir sagen Nein zum "Schoggi-Gesetz", denn diese Beiträge sollen auf dem ursprünglichen, tieferen Niveau eingefroren werden. Wir verhindern eine bestimme Höhe der Position für das "Schoggi-Gesetz". Es ist wirklich der dümmste Zeitpunkt, um beim "Schoggi-Gesetz" nicht aufzustocken. Ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es hier nochmals. Schauen Sie, wenn der Bundesrat im Frühjahr einen Nachtragskredit für das "Schoggi-Gesetz" bringen soll, ist die Vernehmlassung für das Stabilisierungspaket abgeschlossen, das heisst, es ist bekannt, wo überall gespart werden soll.

2. Es wird im Frühjahr in Nairobi über allfällige Ersatzmassnahmen für die Ausfuhrbeiträge verhandelt, und genau in diesem Zeitpunkt muss der Bundesrat dann einen Nachtragskredit bringen und sagen: Jawohl, wir stocken jetzt noch auf.

3. Die Kalkulationen für die Milchpreise werden jetzt gemacht, nicht im Sommer des nächsten Jahres. Wenn sich die Unternehmungen nicht darauf verlassen können, dass dann tatsächlich 85 Prozent des Rohstoffhandicaps ausgeglichen werden, werden sie, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, die Preise tiefer ansetzen, schauen, was passiert, und dann im Sommer allenfalls das Geld nehmen. Wenn jemand jetzt argumentiert und sagt, man habe es in früheren Jahren auch so getan, dann stimmt das. Aber wir haben dieses Jahr eine andere, eine neue Situation. Wer so argumentiert, bringt, so sage ich jetzt, eine Ausrede oder versucht, es mit etwas zu rechtfertigen, was eben nicht stimmt.

4. Wir kürzen bei den Investitionskrediten in der Landwirtschaft. Das lehne ich ab. Man trifft wissentlich und willentlich die Landwirtschaft, ob man das nun zugeben will oder nicht.

Wenn Sie jetzt diesen Einigungsbeschluss ablehnen, wird die Landwirtschaft in doppelter Hinsicht gestraft: Sie treffen die Landwirtschaft einerseits mit der Kürzung der Beiträge beim "Schoggi-Gesetz" und bei den Investitionskrediten, andererseits aber auch bei den Querschnittkürzungen; davon wird ja die Landwirtschaft auch nicht ausgenommen.

5. Das ist jetzt wirklich ein widersprüchliches Verhalten. Vor allem die bürgerlichen Parteien haben für die Landwirtschaft und für die Armee gekämpft. Wir haben bewusst gesagt, die Armee habe jetzt jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung. Einige Tage später kommen wir wieder - Sie haben ja die Liste auch erhalten - und sagen: Wir nehmen jetzt der Armee wieder 50 Millionen Franken weg. Widersprüchlicher geht es wirklich nicht! Wenn jetzt behauptet wird, man betreibe eine unseriöse Finanzpolitik, wenn man die Querschnittkürzung ablehne, stimmt das einfach nicht! Überlegen Sie sich einmal: Die 125 Millionen Franken sind 0,2 Prozent [PAGE 2267] des Bundesbudgets - 0,2 Prozent! Wer jetzt also sagt, wenn man nicht um 0,2 Prozent kürze, treibe man etwas Unseriöses, irrt: Das stimmt einfach nicht.

Ich bitte Sie wirklich, diesem Einigungsantrag zuzustimmen. Ich habe Mühe, wenn jemand diesen Antrag ablehnt und sich später damit brüstet, dass er sich für die Armee und für die Landwirtschaft einsetze: Das kann ich dann weiss Gott nicht mehr glauben.

Besten Dank, wenn Sie dem Einigungsantrag zustimmen!