Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Das ist ein völlig unbestrittenes Abkommen, weshalb ich mich sehr kurz fassen kann. Sie haben es gehört: Der Anwendungsbereich ist eingeschränkt, es geht nur um Fahrhabe und Gebäude. Das Abkommen entspricht dem, was wir heute in der Praxis haben, und ist nichts anderes als eine schriftliche Umsetzung dieser Praxis. Es fördert die Schaffung von Transparenz und von Sicherheit im Recht. Es hat keine Auswirkungen finanzieller oder personeller Natur und entspricht der bisherigen Zusammenarbeit. Eigentlich kann man schlicht und einfach sagen: Die Ausgangslage für die Schweiz und die schweizerischen Versicherungsunternehmen bleibt dieselbe, aber es wird etwas mehr Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen.

Darum möchte auch ich Sie bitten, diesem Abkommen zuzustimmen.