Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen als Sprecher der SVP-Fraktion, die Minderheit II (Riklin) zu unterstützen.

Ich bin gerne bereit, Herrn Gysin Remo zu erklären, weshalb die mit dieser Minderheit zum Ausdruck kommende Haltung in diesem Zusammenhang richtig ist. Ich habe allen Respekt vor dem Antrag Beck. Ich teile sein Anliegen in Bezug auf die Irak-Sanktionen; diese haben tatsächlich teilweise schlimme Auswirkungen gezeitigt. Frau Madeleine Albright beispielsweise hat festgestellt, dass sie Opfer gefordert haben, möglicherweise mehrere 10 000 Kinder. Dennoch können wir nicht länderbezogene Gesetzeserleichterungen beschliessen. Wir werden nach nächsten Sanktionen gegen ein anderes Land wiederum feststellen, dass dort ungünstige Entwicklungen mit den getroffenen Sanktionen verbunden sind. Also kann man dann nicht wieder einen Zusatz zum Gesetz beschliessen, um das dort auftretende spezifische Problem zu lösen.

Wir befinden uns auf einer Ebene, auf der meines Erachtens folgende Haltung richtig ist: Wenn wir schon Sanktionen beschliessen, dann müssen wir unserer Regierung die Kompetenz einräumen, im jeweils sich ergebenden Zusammenhang das spezifisch Richtige anzuordnen. Es unterstellt ja niemand dem Bundesrat, er möchte irgendetwas humanitär Verwerfliches anordnen. Wir wollen ihm im Einzelfall aber die Möglichkeit geben, das der konkreten Situation Angemessene vorzukehren. Diese Möglichkeit gibt ihm die ständerätliche Lösung, und deshalb ist sie dem "Irak-Artikel" - der für den Irak, nicht aber für jeden Fall richtig ist - vorzuziehen.

Ich möchte Ihnen beantragen, dieser Lösung zuzustimmen.

Herr Gysin, ich sage Ihnen noch einmal gerne, welches unsere Haltung zu Sanktionen allgemein ist: Nachdem der Bundesrat am letzten Sonntag gesagt hat, bezüglich Neutralität bleibe alles beim Alten, er habe noch völlige Freiheit in der Ausgestaltung der schweizerischen Neutralitätspolitik, würden wir es aus der Sicht der SVP als richtig empfinden, wenn die Schweiz grundsätzlich von Boykotten wirtschaftlicher Natur Abstand nehmen würde, die immer auch Bevölkerungsteile treffen, die solches nicht verdient haben. Boykotte sind eine schlechte Massnahme, weil sie sich zur Hungerwaffe entwickeln können.

Selbstverständlich müssen wir dann im Einzelfall prüfen, wie wir uns verhalten, weil wir ebenso dezidiert nicht wollen, dass die Schweiz Massnahmen, die andere getroffen haben, unterläuft, womit sie zur Profiteurin werden könnte. Das wollen wir nicht, und da muss ebenfalls der Bundesrat die nötige Kompetenz und Freiheit haben, im Einzelfall zu entscheiden, welches Vorgehen das richtige ist.

Aber wenn wir an humanitärer Politik interessiert sind, dann müssen wir aufgrund aller Erfahrung, die wir in den letzten 20, 25 Jahren mit wirtschaftlichen Sanktionen gemacht haben, feststellen: Sie haben immer Opfer gefordert, sie haben immer Menschen getroffen, die unverdient und unter Umständen ausserordentlich hart getroffen wurden. Die Hungerwaffe ist eines freiheitlichen, demokratischen Staates unwürdig. Wir sollten sie ächten, dies auch deutlich sagen, aber im Einzelfall entscheiden, was wir tun.

Aber bezüglich des zur Diskussion stehenden Artikels sollten wir die Lösung des Ständerates übernehmen. Ich bitte Sie darum und danke Ihnen dafür.