Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Selbstverständlich stimmt es überhaupt nicht, dass ich Kollege Bortoluzzi lächerlich gemacht habe. Ich habe gesagt, bei aller Wertschätzung könne es auch Koryphäen unterlaufen, wie Toni Bortoluzzi eine war und ist, einen Vorstoss zu lancieren, der einer aktuellen Situation entspringt und tatsächlich eher fürs Publikum gedacht ist. Auch er war davor nicht gefeit. Er hätte keine Probleme damit, dass ich das hier so sage, ich habe darüber auch mit ihm gesprochen. Es ist keine Rede davon, jemanden lächerlich zu machen.

Die eigentliche Frage nach Ihren langen Ausführungen lautete ja, ob ich auch mit Leuten an der Front gesprochen hätte. Ich bin zufälligerweise auch Gemeindepräsident, und wir haben gerade diese Probleme. Wir versuchen zusammen mit der Polizei, den Auswüchsen wie Vandalismus und Trinkgelagen so gut wie möglich Herr zu werden. Gerade aufgrund dieser Gespräche muss ich Ihnen sagen, dass dies hier nichts nützt. Es geht genau um das Beispiel, das ich am Anfang gegeben habe. Denn nachdem jemand am Wickel genommen worden ist und vielleicht zuerst im Spital gelandet und dann nach Hause gebracht worden ist, kommt das polizeiliche Nachspiel. Dann kommt die Stunde der Anwälte, und das ist etwas Frustrierendes.

Ich kann einen konkreten Fall benennen, bei dem man mir gesagt hat, es sei schon schade, man mache die ganze Arbeit und am Schluss werde alles von Anwälten bestritten. Dieses Gebilde hier ist gerade bezüglich der Abklärung von Vorsatz und Fahrlässigkeit wacklig auf den Beinen. Sehr [PAGE 2287] wahrscheinlich müsste man den Komatrinker zum Zeitpunkt der Einlieferung fragen, ob das vorsätzlich geschehen ist oder wie er da hineingeraten ist. Diese Abklärung können Sie am Morgen machen mit Spezialisten im Spital; und der Polizist darf dann noch sagen, in welchem Zustand er den Komatösen angetroffen hat, der Komatöse ist ja nicht aggressiv.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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