Kofmel Peter · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Dem radikalen Nichteintretensantrag, der jetzt begründet worden ist, kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass es tatsächlich eine Daueraufgabe ist, ein realistisches, positives Erscheinungsbild von der Schweiz im Ausland zu zeichnen. Sein und Schein in Übereinstimmung zu bringen, das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist eine wichtige Daueraufgabe, obwohl - das ist zuzugeben - diese Vorlage auf konkreten Ereignissen basiert.

Man kann, wie in der APK gesagt worden ist, ein gutes Image nicht einfach durch sogenannt gute Aussenpolitik erreichen. Das ist schlicht nur die Voraussetzung; eine kohärente Aussenpolitik ist Voraussetzung für gute PR-Arbeit. Auch PR-Leute können aus Schwarz nicht Weiss machen. Diese Vorlage hat aber zu viele Mängel. Ich nenne nur drei:

1. Der Einfluss des Parlamentes wird mit dieser Vorlage auf die Budgetdebatte reduziert. Das Parlament wird in dieser Frage weitgehend entmachtet. Das Parlament soll nach unserer Meinung bei dieser wichtigen Sache in geeigneter Form einbezogen werden. Ich verhehle Ihnen nicht, dass unser Ruf nach Einfluss auf den denkbar schlechten Erfahrungen basiert, die die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in den letzten vier Jahren mit der Koko gemacht hat. Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, die Koko nehme die parlamentarische Kommission WBK speziell ernst.

2. Der Zweckartikel des vorliegenden Entwurfes ist reichlich weit, unscharf und schwammig formuliert. Wir sehen ein, dass dieser Zweckartikel nicht allzu konkret sein kann, weil sich das Umfeld, in dem wir uns da bewegen, ständig verändert, dass dadurch immer wieder neue Formen der PR-Arbeit nötig sind. Das heisst, in der Umsetzung muss dieses Gesetz sehr viel konkreter werden - ich wiederhole mich -: Bei dieser Konkretisierung muss unseres Erachtens das Parlament dabei sein.

3. Die Hauptaufgabe dieser Kommission "Präsenz Schweiz" wird wohl sein, zu koordinieren und zu kooperieren. Ich sehe das wirklich als eine der wichtigsten Aufgaben. Diese Aufgabe ist im Gesetzentwurf viel zu wenig betont, sie muss zwingend verstärkt werden. Mit dieser Forderung sind wir im Einklang mit der Finanzdelegation, die in einem eindringlichen Brief darauf hingewiesen hat, dass bereits heute drei verschiedene Departemente in dieser Aufgabe tätig sind: Das EDA mit der "Präsenz Schweiz", das EDI mit der Stiftung Pro Helvetia und das Volkswirtschaftsdepartement über die Seco gleich zwei Mal mit dem Unternehmensstandort Schweiz und mit der Tourismusförderung. Dazu kommt die gesamte Koordination und Kooperation mit Schweiz Tourismus, einer privaten Organisation, und mit Radio Schweiz International. Hier ist sehr viel Verstärkung von Koordination und Kooperation nötig.

Unsere Lösung ist, dass wir den Bundesrat auffordern, das Gesetz so zu ergänzen, dass "Präsenz Schweiz" mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt wird. Das bringt einige Vorteile. Der Bundesrat muss Ziele setzen, messbare, mindestens bewertbare Ziele. Er kann so konkreter werden. Er kann durch dieses Konkretwerden und Setzen von Zielen auch im Koordinations- und Kooperationsbereich Potenziale ausschöpfen und entsprechende Aufträge erteilen. Es ist auch möglich, Abweichungskontrollen zu machen und Zielkorrekturen vorzunehmen. Das wird sicherlich nötig sein.

[PAGE 2424] In der APK wurde gesagt, diese Vorlage werde nie ausgegoren sein. Wie Recht hatte doch Frau Stamm! Diese Vorlage wird nie ganz fertig sein, und in der Realisation werden wir uns ständig wieder an ein neues Umfeld anpassen müssen.

Der wichtigste Punkt, Leistungsauftrag und Globalbudget, gibt uns, dem Parlament, die Möglichkeit, beim Leistungsauftrag mitzureden. Die zuständigen Kommissionen müssen nach unserem Gesetz angehört werden. Wenn wir dann mit der Reaktion des Bundesrates nicht einverstanden sind, bleibt uns das neue Instrument des Auftrages, um einzugreifen und die Sache in die richtige Richtung zu lenken.

Ich denke, Herr Bundesrat Deiss, dass sich auch für Sie hier die Gelegenheit bieten würde, die "Präsenz Schweiz" einerseits mit modernen Hilfsmitteln zu führen und andererseits das Parlament gebührend in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Parlament diese Möglichkeit zu geben; sie bedingt, dass Sie meinem Antrag folgen und die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen.