Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der WAK ersuche ich Sie, in Übereinstimmung mit dem Ständerat auf das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten nicht einzutreten. Das Gesetz will die Öffnungszeiten in der Schweiz harmonisieren. De facto heisst das: Die Öffnungszeiten sollen verlängert werden. Die Mehrheit der Kantone lehnt dieses Gesetz ab. Zu Recht. Der Erlass dieses Bundesgesetzes ist ökonomisch, föderalistisch und sozial grundfalsch. Folgende Gründe sprechen dagegen:

1. Der Detailhandel ist mit rund 300 000 Beschäftigten eine der grössten Branchen in der Schweiz. Längere Ladenöffnungszeiten - es sind mehrheitlich Frauen davon betroffen - bedeuten längere Arbeitstage, zerhackte Arbeitszeiten, weniger Zeit für die Familie. Das ist die Realität. Deshalb kann es nicht erstaunen, dass das Personal in der grossen Mehrheit die Verlängerung der Öffnungszeiten ablehnt.

2. Gepriesen wird die längere Ladenöffnungszeit nun, Sie haben es von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher gehört, als Allheilmittel gegen den Einkaufstourismus. Das ist absolut unsinnig. Erkundigen Sie sich mal in einem Grenzkanton. Ich komme aus einem Grenzkanton ohne Regelung zu den Ladenöffnungszeiten. Der Einkaufstourismus ist bei uns genauso eine Realität wie in anderen Kantonen. Sie haben ebenfalls die Mitteilung verschiedener Grenzkantone wie zum Beispiel Wallis, Genf und Waadt erhalten, die uns mitgeteilt haben, dass längere Ladenöffnungszeiten eben kein Rezept gegen die Hochpreisinsel Schweiz und gegen den Einkaufstourismus sind. Sie kennen die Gründe: Ein erster Grund ist die Hochpreispolitik in der Schweiz, wesentlich ist zweitens die verfehlte [PAGE 4] Nationalbankpolitik mit dem zu starken Franken, der das Problem noch verschärft. Die Leute kaufen wegen der Preise im Ausland ein und sicher nicht wegen der Ladenöffnungszeiten. Das gilt vor allem auch, Herr Bundespräsident, für Lebensmittel und für weitere Güter des täglichen Bedarfs.

3. Die Ladenöffnungszeiten richten sich nach den verschiedenen lokalen Bedürfnissen, und ihre Regelung sollte deshalb lokal bzw. kantonal erfolgen - Herr Schwaab hat das vorhin mit seiner Frage auf den Punkt gebracht. Die Kantone kennen die regionalen Befindlichkeiten: Sie kennen die Bedürfnisse, sie sind in der Lage, mit den Sozialpartnern eine adäquate Lösung zu finden. Ich sehe nicht ein, wieso Sie hier dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz geben wollen, gleichsam flächendeckend für die ganze Schweiz eine adäquate Lösung zu finden. Sie wissen auch, dass in verschiedenen Grenzkantonen über längere Ladenöffnungszeiten abgestimmt worden ist. Basel-Stadt, Genf, St. Gallen und Solothurn haben eine Ausweitung abgelehnt. Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes würden Sie diese Volksentscheide missachten - das sage ich jetzt vor allem an die Adresse jener Parteien, die immer betonen, dass das Volk immer Recht habe. Beachten Sie also diese Volksentscheide, und verzichten Sie auf dieses Gesetz!

Es gibt auch noch einen liberalen Aspekt: Etliche Kantone kennen keine Vorschriften zum Ladenschluss, und dort gilt das Arbeitsgesetz. Es wurde behauptet, es sei nach wie vor so, dass diese Kantone nicht unter Druck kämen und keine Regulierung hätten. Ich glaube, dass dies rechtlich gesehen etlicher Klärungen bedürfte.

Das Einkaufsverhalten hat sich geändert. Es findet nicht nur ein Einkauf jenseits der Grenze statt, sondern auch via Online-Handel, und zwar rund um die Uhr. Auch das werden Sie nicht verhindern können.

Die Vorlage ist auch eine ökonomische Dummheit - ich sage es jetzt gerade, wie ich es mir denke. Wenn Sie bei gleichem Verkaufsvolumen höhere Personalkosten generieren, weil Sie längere Öffnungszeiten haben, so gehen die Kosten hinauf und nicht etwa hinunter, und das hat negative Auswirkungen, vor allem auch auf die KMU.

Zu guter Letzt - das sage ich den Gewerbevertretern hier in diesem Rat - verschärfen Sie so die Konzentration. Davon profitieren die Grossverteiler, und an erster Stelle leiden das Gewerbe und die KMU. Ich sage das auch aus eigener Erfahrung: Ich komme aus einer im gewerblichen Bereich tätigen Familie, aus der Detailhandelsbranche.

Bitte sagen Sie Nein zu diesem Gesetz!

Herr Bundespräsident, mit dieser Vorlage schaden Sie dem Personal und dem Gewerbe. Sie verstärken die Konzentration, und Sie holen so nicht einen Franken mehr Einkaufsvolumen in die Schweiz zurück. Deshalb gibt es darauf nur eine sinnvolle Antwort: ein Nein zum Eintreten auf diese Vorlage.

Ich bitte Sie, im Sinne der Minderheit zu entscheiden.