Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt einstimmig, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Diese Einstimmigkeit ist nicht selbstverständlich. Bei früheren Vorlagen zum gleichen Thema zeigten sich in der Fraktion unterschiedliche Positionen, hier dagegen nicht. Der Grund: Der Bund darf kein Regime bezüglich Ladenöffnungszeiten erlassen. Diese Regelung liegt in der Kompetenz der Kantone, das müssen auch die Organe des Bundes inklusive Bundesversammlung respektieren.

Über Jahre hat die Bevölkerung in den Kantonen über Ladenöffnungszeiten befunden, so zum Beispiel im Kanton Luzern, aus dem ich komme. Die Bevölkerung hat alle Liberalisierungsvorlagen abgelehnt, die letzte 2013. Gestern hat der Kanton Tessin eine Neuregelung mit Ladenöffnungszeiten bis abends um 19 Uhr beschlossen. Wenn das Gesetz, das wir hier beraten, durchkommt, werden diese neuen Bestimmungen zu Makulatur. Das akzeptieren wir Grünen nicht. Es geht nicht, sich mit einer Kompetenzanmassung über die Ergebnisse kantonaler Volksentscheide hinwegzusetzen. Für die Kantone ist diese Vorlage ein Affront. Das Ergebnis der Vernehmlassung war eindeutig: Die grosse Mehrheit wehrt sich gegen diesen Eingriff in ihre Souveränität. Die Vorlage verletzt die föderale Kompetenzordnung.

Auch das Personal im Detailhandel ist dagegen. In Umfragen der Gewerkschaften sprechen sich 90 Prozent und mehr gegen längere Öffnungszeiten aus. Zu Recht werden Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen befürchtet. Die Arbeitstage würden für viele Detailhandelsangestellte noch länger, noch zerstückelter. Zudem wird vom Vereinsleben ausgeschlossen, wer bis 20 Uhr arbeiten muss. Kinder bzw. Familien kämen zu kurz. Die gleichen Vorbehalte können übrigens mit guten Gründen auch die Detaillisten, die ihre Kundschaft noch selbst bedienen, anführen.

Der Schutz des Personals ist weiterhin ungenügend. Nach wie vor kennt der Detailhandel keinen nationalen Gesamtarbeitsvertrag. Es geht aber auch um die Struktur im Detailhandel. Längere Öffnungszeiten sind eher ein Vorteil für Grossverteiler und erschweren die Situation kleiner Detaillisten. Diese sind sicher befähigt, ihre eigene Situation zu beurteilen. Ihr Verband hat zum Beispiel im Kanton Luzern in dieser Frage immer und mit Erfolg gegen weitere Liberalisierungen gekämpft. Es verwundert deshalb nicht, dass sich auch viele ihrer Verbände in der Vernehmlassung gegen diese Vorlage aussprachen. [PAGE 8]

Der Bundesrat rechtfertigt seine Haltung mit dem Einkaufstourismus. Ja, Herr Bundespräsident, viele Menschen aus der Schweiz kaufen im benachbarten Ausland ein. Und ja, dem Schweizer Detailhandel entgehen dadurch erhebliche Umsätze. Die Frage ist: Warum wird im Ausland eingekauft? Die Antwort ist relativ einfach: Grund dafür sind die dortigen, zum Teil viel tieferen Preise. Dagegen stellen die Ladenöffnungszeiten für die Konsumentinnen und Konsumenten kein Problem dar; sie haben andere Sorgen.

Der Titel der Motion 12.3637, die am Anfang dieser Vorlage stand, nimmt Bezug auf die Frankenstärke. Der Bundesrat nimmt dieses PR-Argument auf. Doch längere Ladenöffnungszeiten lösen keines der Probleme der Frankenstärke. Die Umsatzentwicklung beim Detailhandel in Kantonen mit vollständig deregulierten Öffnungszeiten unterscheidet sich kaum von jener in den anderen Kantonen. Die Vorlage würde auf die Frankenstärke nicht einmal wie ein Placebo wirken.

Die Frankenstärke ist ein Riesenproblem. Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft reissen nicht ab. Der Stellenabbau, namentlich in der Industrie, wird immer bedrohlicher. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat für längere Ladenöffnungszeiten starkmacht, die bezüglich Frankenstärke wirkungslos sind, und die Ursachen nicht ernsthafter angeht. Wir Grünen fordern ihn auf, zusammen mit der Nationalbank wirksame Massnahmen gegen den zu starken Franken vorzulegen. Es gibt sie. Der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und gegen Erwerbslosigkeit muss wirtschaftspolitische Priorität haben. Andernfalls droht eine Deindustrialisierung des Landes. Das wollen wir Grünen nicht.

Unsere Fraktion tritt nicht auf die Vorlage ein und empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.