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Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-02-29

Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-02-29

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundespräsident, Sie haben ausgeführt, dass die Unternehmen auch früher schliessen dürfen, wenn sie wollen, also früher, als im Gesetz vorgesehen ist. Sie haben ausgeführt, und das steht auch in der Vorlage drin, dass die Kantone längere Öffnungszeiten vorsehen können. Dann sagen Sie mir aber: Wozu braucht es ein Gesetz, ein Bundesgesetz? Geht es darum, dass man sich gegen die Bevölkerungen jener Kantone, die keine Verlängerung wollten, durchsetzen kann?