Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Es gab einmal einen sehr intelligenten sozialdemokratischen Nationalrat, mit dem ich in der SPK sass. Er forderte seine politischen Gegner, wenn er sie überzeugen wollte, immer auf: Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam darüber nachdenken, vielleicht finden wir dann eine Lösung.

Dass dieses recht harmlose Postulat bekämpft wird, ist eigentlich eine Weigerung, etwas nur schon zu diskutieren. Der Auftrag dieses Postulates ist zunächst einmal neutral, ich zitiere: "Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Strategie der Schweiz aufzeigt, wenn die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen sollten." Dann kommt ein Satz, der den Fokus des Berichtes vorgibt: "Die Strategie soll auf die Chancen und Opportunitäten fokussiert sein, die sich für die Schweizer Wirtschaft bei den beiden Abkommen ergeben können."

Warum dieser Fokus? Weil die Kritiken und Bedenken bezüglich des Freihandels zwischen den USA und der EU schon bekannt sind. Selbstverständlich sind diese kritischen Einwände ernst zu nehmen. Aber gerade wenn man sie ernst nimmt, muss man auch die Chancen und Opportunitäten, die sich für die Schweiz ergeben könnten, diskutieren.

Mittelfristig wird sich die Schweiz neben der Lösung der europapolitischen Fragen zwei bedeutenden Herausforderungen stellen müssen: Einerseits geht es um die Positionierung zu diesem Abkommen zwischen der EU und den USA, andererseits um die Auswirkungen eines neuen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Es wäre fahrlässig und nicht vorausschauend, wenn man nicht darüber nachdenken und nicht gemeinsam darüber diskutieren würde, wie sich die Schweiz angesichts dieser Entwicklung verhalten sollte.

Als ich das Postulat einreichte, schrieb ich darin noch den Satz: "Von der EU und den USA wird offiziell ein Abschluss bis Ende 2015 angestrebt." Der Abschluss ist derzeit nicht in Sicht, aber ein Abschluss wird kommen. Der Schweiz entstehen erhebliche Nachteile, wenn sie nicht in irgendeiner Art und Weise daran partizipiert. Es gehört zu unseren Aufgaben, die Schweiz international wettbewerbsfähig zu erhalten. Davon hängen nicht zuletzt Arbeitsplätze ab. Es gehört zu unseren Aufgaben zu diskutieren, wie wir da vorgehen sollen. Dazu gehört eine ausgewogene und sachliche Debatte im Inland.

Der Bericht zu diesem Postulat soll einen Beitrag dazu leisten, dass wir gemeinsam diskutieren können, unabhängig davon, wie wir uns zu dieser Frage stellen. Es soll keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Postulat, das übrigens auch vom Bundesrat unterstützt wird.