Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Ich glaube, dieses Postulat basiert auf einem Grundlagenirrtum besonderer Art. Ich kann eigentlich nicht verstehen, dass der Bundesrat die Annahme dieses Postulates beantragt. Hier geht es einerseits um die partizipative Ökonomie und andererseits um die technologischen Entwicklungen weltweit und in unserem Land. Das ist nicht dasselbe.

Den technologischen Entwicklungen können wir uns nicht entziehen. Ich werde darauf zurückkommen. Aber was ist eigentlich die partizipative Ökonomie? Das können Sie nachschlagen: Das ist ein Wirtschaftsmodell, das besagt, es liege zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus. Wir haben in der Schweiz weder Planwirtschaft noch Kapitalismus, da brauchen wir nichts dazwischen. Wir haben in der Schweiz die Marktwirtschaft, und die Marktwirtschaft basiert auf Grundpfeilern, und die Grundpfeiler sind Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit und Wettbewerb mit einer liberalen Wirtschaftsordnung. Das ist unser System. Die partizipative Ökonomie ist etwas ganz anderes. Wenn Sie auf der technologischen Ebene etwas verbessern möchten, dann können Sie das, aber bitte bringen Sie es nicht in Zusammenhang mit der partizipativen Ökonomie. Hier brauchen wir keinen Bericht über die partizipative Ökonomie.

Vielleicht meint das Postulat eben die Entwicklungen von Vertriebs- und Vermittlungsplattformen wie Uber, die vom Postulanten genannt worden sind. Das ist aber eine andere Entwicklung. Damit sind wir im Wettbewerb konfrontiert. Vermittlung von Fahrdienstleistungen, Hotelzimmern, Wohnungen, Vermittlung und Beschaffung von Eigenkapital - es ist klar, dass dies nicht im rechtsfreien Raum passieren kann. Aber dafür brauchen wir nicht die partizipative Ökonomie. Das ist eine andere Ebene. Deswegen bin ich klar der Meinung, dass hier etwas vermischt wird, das nicht vermischt werden darf.

Von der partizipativen Ökonomie habe ich nicht erst vor zwanzig Jahren, sondern bereits in den Achtzigerjahren in den USA gehört. Sie will eigentlich die Konkurrenz [PAGE 15] ausschalten, die Ungleichheit ausschalten und vor allem alternative Institutionen fördern. Zu den alternativen Institutionen gehören - Sie müssen genau zuhören - selbstverwaltende Arbeiter- und Konsumentenversammlungen, gleichmässige Einkommensverteilung, Auflösung der Arbeitsteilung mit ausbalancierten Arbeitskomplexen und die partizipatorische Planung. Das ist genau etwas zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus, und in der Schweiz haben wir wie gesagt weder das eine noch das andere.

Wir müssen uns damit beschäftigen, wohin die Reise mit den technologischen Entwicklungen geht. Für diese Plattformen, die teilweise im rechtsfreien Raum stehen, müssen wir Rahmenbedingungen setzen. Aber wenn Sie die Rahmenbedingungen so setzen würden, wie es das Postulat fordert, dann müssten Sie in erster Linie die ganze Kommunikationstechnologie verbieten. Sie müssten die E-Mails verbieten usw., und das wollen wir ja nicht. Wir wollen in der Schweiz nach wie vor die Marktwirtschaft fördern, und dazu gehört eben auch die moderne Technologie. Das heisst, wir müssen in der Rechtsordnung dazu schauen, dass sich diese Technologien nicht im rechtsfreien Raum entwickeln. Das ist die Aufgabe, nicht die partizipative Ökonomie!

Ich bitte Sie daher, den Vorstoss abzulehnen.