Schenker Silvia · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Ich habe meinen Vorstoss, um den es jetzt geht, nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eingereicht. Meine grosse Sorge war damals, dass dann, wenn allenfalls Kontingente für ausländisches Personal eingeführt würden, bestimmte Branchen unter die Räder kommen könnten. Ich machte die Einschätzung und mache diese Einschätzung heute noch, dass Branchen wie zum Beispiel die Pharmabranche oder andere wirtschaftlich bedeutende Zweige ihr ganzes Gewicht dafür einsetzen werden, zum benötigten Personal zu kommen. Ich wollte und will, dass der Bundesrat sich in einer fundierten Analyse der aktuellen Situation ein Bild vom Personalbedarf macht, der im Gesundheitswesen zurzeit vorhanden ist.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat vermag mich nicht zu beruhigen. Zwar wird hier minutiös ausgewiesen, wo welche Daten schon erhoben wurden oder noch erhoben werden und welche Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch zu ergreifen sind. Wer die Stellungnahme liest, der sieht aber, dass es sehr schwierig bis unmöglich ist, den Überblick zu haben und sich ein Gesamtbild der Situation zu machen.

Als Verwaltungsrätin des Universitätsspitals Basel - und hiermit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt - mache ich mir nicht so grosse Sorgen um "mein" Spital. Ein Universitätsspital oder auch andere Spitäler können vermutlich bestehen, wenn es zu Konkurrenz unter Arbeitgebern im Gesundheitswesen kommt. Wer aber unterzugehen droht, sind Alters- und Pflegeheime, Spitexbetriebe oder andere Institutionen, die keine politische Lobby haben und vor allem keine so guten und konkurrenzfähigen Löhne bezahlen können.

Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen und damit dem Bundesrat den Auftrag zu geben, sich und damit auch uns einen Gesamtüberblick über den Bedarf an ausländischem Personal im Gesundheitswesen zu verschaffen. Nur so können wir, wo notwendig, rechtzeitig die politischen Entscheide treffen, damit nicht die Alten und Kranken in unserem Land den Preis bezahlen müssen.