Stöckli Hans · Ständerat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Gestern, lieber Paul Rechsteiner, haben wir zusammen auf derselben Seite gekämpft. Heute bin ich leider nicht Ihrer Meinung. Ich war es auch schon im Jahre 2011 nicht, als ich in dieser Frage Sprecher der SPK-NR war und sich im Nationalratsplenum eine grosse Mehrheit für die Lösung des Bundesrates ergab; das Stimmenverhältnis betrug 120 zu 50. Ich denke, die Argumente von damals sind auch heute noch nötig und absolut nachvollziehbar.

Wir sind in der Schweiz sehr stolz auf unser ausgebautes Staatsvertragsreferendumsrecht. Es wird kaum einen anderen Staat geben, der so weit geht und den Parallelismus der Kompetenzen eben auch für das internationale Recht vorsieht. Ich denke, der schweizerische Ansatz ist gut. Je mehr völkerrechtliche Verträge zum Abschluss kommen, desto klarer muss auch die Annahme- und Veränderungskompetenz geregelt sein. Ich denke, es ist sinnvoll, wenn man die Regeln zum Parallelismus noch ergänzt und die Lücke schliesst, die jetzt noch besteht. Ich denke auch, dass die Überlegungen von Kollege Minder betreffend Aufhebung und Änderung dringend mit einbezogen werden müssen, damit auch diese Frage noch geklärt wird. Denn im Bericht "40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven" wird die Frage der Aufhebung der EMRK ausführlich behandelt, aber nicht beantwortet. So wäre jetzt, wenn wir bei der Parallelität ergänzen, der Moment, auch diese Frage noch zu klären, damit künftig nicht Streitigkeiten entstehen, wenn es um konkrete Anwendungsfälle geht.

Lieber Kollege Rechsteiner, es ist doch eine zusätzliche Legitimation, wenn völkerrechtliche Verträge, die verfassungsmässigen Inhalt haben, über das obligatorische Referendum von Volk und Ständen angenommen werden. Es muss nicht bei jeder Abstimmung so hoch zu- und hergehen wie letztes Wochenende. Es ist ab und zu auch angenehm, Abstimmungen zu haben, bei denen es in der inhaltlichen Auseinandersetzung grosse Übereinstimmung gibt.

Dementsprechend bin ich der Meinung, dass wir diese Motion auch hier im Ständerat unterstützen sollten, und warte dann gespannt auf die Umsetzung dieser Motion durch den Bundesrat, inklusive Änderung und Aufhebung.