Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, auf vier Punkte in diesem Bericht hinzuweisen.

1. Das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist für die CVP zentral. Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Wo würden wir heute stehen, wenn wir keine völkerrechtlichen Verträge hätten? Wo würden wir stehen, wenn wir künftig auf Abmachungen über Mindeststandards für Menschenrechte verzichten würden? Die CVP will keine Welt ohne verbindliches Recht und unterstützt deshalb das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Wir danken dem Bundesrat für seinen Einsatz in diesem Sinne.

2. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Bericht ist die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten. Mit den Nachbarstaaten verbindet uns eine enge wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung und eine gemeinsame Sprache. Gerade deshalb ist es wichtig, zu diesen Staaten eine regelmässige Beziehung zu pflegen. Gerade im Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel über die Zuwanderung ist es notwendig, Verständnis für die spezielle Situation in unserem Land zu schaffen - Verständnis, welches nicht in jedem Fall einfach erwartet werden darf. Dass nun mit Italien ein umfassendes Steuerabkommen unterzeichnet werden konnte, freut uns. Dass mit Frankreich Lösungen im Bereich des Euro-Airports in Reichweite liegen, freut uns ebenfalls. Dennoch sind noch Dossiers offen. Wo stehen beispielsweise die Verhandlungen mit Frankreich bezüglich der Krankenversicherung von Grenzgängern?

3. Was unser Verhältnis zu Europa generell betrifft, ist mir seit dem letzten Sonntag etwas klar: Hätten wir gegen die Masseneinwanderungs-Initiative so informiert und für unsere Anliegen so gekämpft wie gegen die Durchsetzungs-Initiative, dann würden wir heute nicht in dieser europapolitischen Sackgasse stecken. Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung unter Beibehaltung des bilateralen Weges ist eine unlösbare Aufgabe, eine Quadratur des Kreises - wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Auf welchem Kontinent liegt eigentlich die Schweiz? So banal die Antwort ist - sie scheint gewissen Leuten Mühe zu bereiten. Für die CVP ist einfach eines klar: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und soll es auch nicht werden. Aber die Schweiz ist Teil Europas und eng vernetzt mit den europäischen Staaten. Der bilaterale Weg muss deshalb beibehalten werden. Leute, die meinen, dass wir auf die Bilateralen einfach so verzichten können, irren: Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz ist heute mehr auf die Bilateralen angewiesen, als dies je der Fall war.

4. Die Stabilität in Europa und der Welt ist aufgrund unzähliger Krisen und Konflikte in nächster Nähe, der Migrationswelle, des Klimawandels und des Kampfes um Ressourcen gefährdet. Die Politik des Bundesrates, hierbei den Dialog zu fördern und Brücken für Frieden und Sicherheit zu bauen, entspricht unserer Tradition und verdient Unterstützung. Damit diese Tradition aber auch in den künftigen Jahren die nötige Unterstützung findet, muss diese Aufgabe vernetzt angegangen werden. Im Bereich der Entwicklungshilfe ist die CVP beispielsweise der Meinung, dass der aktuellen Migrationsproblematik viel stärker Rechnung getragen werden muss. Wir verlangen, dass diesbezügliche Schwerpunkte gesetzt werden. Migrationspolitik ist Entwicklungspolitik. Die vom Bundesrat kürzlich verabschiedete Botschaft über die internationale Zusammenarbeit trägt dem zu wenig Rechnung. Die CVP ist überzeugt, dass eine effektive Migrationspolitik eng mit Entwicklungszusammenarbeit verknüpft ist.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zum Mitspracherecht des Parlamentes in aussenpolitischen Fragen. Im Moment stehen zwei parlamentarische Initiativen im Ständerat zur Beratung, nachdem sie die APK unseres Rates gutgeheissen hat. In diesen Vorstössen wird verlangt, dass das Parlament bei wichtigen aussenpolitischen Fragen frühzeitig einbezogen wird, wie dies Artikel 166 der Bundesverfassung auch explizit vorsieht. Geschätzter Herr Bundesrat, ich bitte Sie, diese Vorstösse wohlwollend zu behandeln.

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesrat für den Bericht und bitte Sie, diesen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.