Hösli Werner · Ständerat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich denke, aufgrund des Entscheides des Ständerates in der vergangenen Session ist die Ausgangslage klar. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen. Wir müssen uns nicht mehr in erster Linie darüber streiten, ob wir die Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer befreien, sondern darüber, wie wir dies praktikabel und vor allem unbürokratisch umsetzen. Denn eines ist unbestritten - der Motionär und Kommissionssprecher hat schon darauf hingewiesen -: Es ist in niemandes Interesse, 400 Stellenprozente zu schaffen, um zu deregulieren oder, wie man auch sagen kann, um eine notleidende Branche von einer einmal eingeführten Abgabe zu befreien. In dieser Sache kommt es auf das Gleiche hinaus.

Die Kommission hat denn auch intensiv nach einer unbürokratischen Lösung gesucht, dies nach dem Motto: lieber 100 000 Franken mehr zurückerstatten als sie für mehr Kontrolle und Verwaltung ausgeben. Die Fassung gemäss Nationalratsentscheid wurde unter dieser Prämisse von der Verwaltung als geeignetste Variante beurteilt, die für die reine Umsetzung keine zusätzlichen Stellenbegehren nötig macht.

Einzig - so wurde uns von der Verwaltung gesagt - für die materielle Prüfung vor Ort werde es auch mit dieser Lösung eine bis anderthalb zusätzliche Stellen brauchen, weil man die 70 Skigebiete und 250 Langlaufloipen-Organisationen alle fünf bis zehn Jahre einer Revisionskontrolle vor Ort unterziehe. Im Mittel würde das bedeuten, dass jährlich zehn Skigebiete und vierzig Loipenbetriebe kontrolliert würden. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Erstens ergibt nicht einmal dies eine Jahresstelle. Zweitens wird sich die Verwaltung hoffentlich hüten, Kontrollen in diesem Ausmass durchzuführen. Nur wer misstraut, kontrolliert in diesem Umfang. Wir dürfen unseren Skigebieten und Langlaufloipen-Organisationen sowie deren Angestellten grundsätzlich einmal vertrauen.

Wenn die Meldeverfahren klar sind, wird das zum grossen, grossen Teil auch richtig gemacht werden. Da ein Kontrollsystem aufzubauen, das 10 oder sogar 20 Prozent der Betriebe jährlich überprüft, ist völlig übertrieben. Wenn man insgesamt vielleicht fünf bis zehn Betriebe verschiedener Grösse jährlich kontrolliert, genügt dies allemal, und Sie werden nach fünf Jahren dermassen viele Vergleichszahlen haben, dass schnell einmal klarwird, wo allenfalls nächstens eine Überprüfung angezeigt ist. Dieser Aufwand müsste doch ohne zusätzliches Personal und ohne nennenswerte Umpriorisierungen machbar sein! Wenn dem nicht so wäre, stünde es um die Bundesverwaltung respektive ihre Arbeitsorganisation und -motivation sehr schlecht.

Es ist mir bewusst: Wer an der Strasse baut, hat viele Meister. Aber bitte beurteilen Sie seitens Bundesrat und Verwaltung zukünftig die Arbeitsaufwendungen realistischer, und helfen Sie in jedem Fall mit, die Bürokratie möglichst tief zu halten - ob dies nun etwas ist, was der Bundesrat gerne machen würde, oder nicht. Auch das schafft Vertrauen und muss von den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern vorgegeben werden.