AB 194517

Wortprotokoll

Wie Sie gesehen haben, beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Ich kann Sie ganz kurz über den Stand der Arbeiten informieren. Es gibt eine E-Government-Strategie bzw. eine Steuerungsgruppe, in der die Gemeinden, die Kantone und der Bund, also alle Ebenen, vertreten sind. Es ist ja wichtig, dass E-Government dann durchgehend funktioniert. Ich denke an E-Voting, aber auch an andere Bereiche. Diese Steuerungsgruppe besteht also; sie hat für ihre Projekte ein jährliches Budget von 5 Millionen Franken. Diese 5 Millionen werden paritätisch von den Kantonen und vom Bund geliefert.

Die Steuerungsgruppe hat eine Strategie für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Sie hat die entsprechenden Prioritäten festgelegt. Die Projekte sind, so würde ich aus meiner Sicht sagen, recht gut in Schwung gekommen, weil man zur Erkenntnis gelangt ist, dass man hier vorwärtsgehen muss. Es sind auch entsprechende Fortschritte erzielt worden. Allerdings braucht es immer wieder eine gewisse Zeit; denken Sie an E-Voting: Das muss ja in der Gemeinde stimmen, im Kanton und auch für eidgenössische Abstimmungen.

Dann gibt es Projekte, die eher für die Wirtschaft von Bedeutung sind: Mehrwertsteuerabrechnungen, Zoll usw. Das alles läuft. Man muss immer sehen, dass das dann auch entsprechende Kosten auslöst. Künftige EDV-Projekte müssen durchgängig darauf abgestimmt werden. Verschiedene solche Projekte sind ja unterwegs, richten sich darauf ein. Beachtet werden muss in diesem ganzen Bereich auch die Sicherheit. Das ist ein wichtiges Element, das hier mit bearbeitet werden muss.

Insgesamt unterstützen wir diese Stossrichtung. Wir arbeiten bereits daran, mit allen föderalen Ebenen in unserem Staat. Ich denke, dass wir Schritt für Schritt Ergebnisse und Erfolge erzielen werden. Damit ist das Anliegen eigentlich aufgenommen und bereits in der Umsetzung. Sie werden sich im Rahmen verschiedener Projekte und Kredite laufend wieder damit beschäftigen können.

Aus unserer Sicht ist die Annahme der Motion also unbestritten.