Föhn Peter · Ständerat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz voranzutreiben, dies insbesondere im Bereich der Online-Abwicklung von Behördengängen. Laut Motionär sollten diese Massnahmen mittel- bis langfristig kostenneutral sein und insbesondere auf Effizienzsteigerung und verbesserte Koordination der laufenden Projekte im Rahmen von E-Government abzielen. Den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger ist Rechnung zu tragen.

Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion, der Nationalrat hat am 25. September 2015 entsprechend beschlossen, und zwar, ohne dass ein anderslautender Antrag gestellt worden wäre. Die Kommission schliesst sich dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates an und beantragt Ihnen, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Weshalb beantragt Ihnen die SPK-SR die Annahme dieser Motion? Die Platzierung der Schweiz im Mittelfeld des sogenannten Online Service Index rührt insbesondere daher, dass nicht alle Kantone und Gemeinden der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung denselben Stellenwert beimessen. Die Kommission begrüsst deshalb den Willen des Bundesrates und des Nationalrates, durch die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs zwischen staatlichen Behörden und Wirtschaft, aber auch zwischen Behörden und Bevölkerung den Abbau der Bürokratie zu fördern und dadurch für mehr Bürgernähe zu sorgen.

Die SPK hat von der mündlichen Auskunft der Verwaltung Kenntnis genommen, dass im Rahmen der E-Government-Strategie des Bundes zu Jahresbeginn eine neue Rahmenvereinbarung in Kraft gesetzt wurde. Sie regelt die Zuständigkeiten und die Finanzierung, und sie wird es dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden erlauben, bestimmte Aktivitäten und Projekte weiterhin gemeinsam und zielgerichtet [PAGE 28] voranzutreiben. Die dazu gestellten Fragen wurden von der Verwaltung und vom Bundesrat zur Zufriedenheit aller beantwortet.

So beantragt Ihnen die SPK-SR einstimmig die Annahme der Motion.