Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Es liegt Ihnen der Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik des letzten Jahres zur Kenntnisnahme vor. Die Wirtschaftspolitik steht vor grossen Herausforderungen. Der fortschreitende Strukturwandel, die Wechselkurssituation, die konjunkturelle Entwicklung anderer Volkswirtschaften und insbesondere auch die Vereinbarkeit von innenpolitischen Anliegen mit internationalen Abkommen fordern kluge Strategien.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Aussenwirtschaftsbericht an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2016 nach eingehender Prüfung zustimmend zur Kenntnis genommen. Obwohl es sich bei dem vorliegenden Geschäft um eine Retrospektive handelt, stand die Beratung ganz im Zeichen der aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen, welche der Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem Parlament in naher Zukunft zu lösen hat. Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und die Zukunft der bilateralen Verträge sowie die entsprechenden Unsicherheiten für die Schweizer Wirtschaft standen bei der Beratung immer wieder im Fokus. Der Bericht zeigt deutlich, wie zentral der europäische Handelspartner für unsere Wirtschaft ist und dass ein Wegfall der bilateralen Verträge die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz deutlich schmälern würde.

Aufgrund der grossen Unsicherheiten betreffend das Verhältnis der Schweiz mit den EU-Staaten ist es umso wichtiger, die Freihandelspolitik voranzutreiben und auszubauen. Neben den bilateralen Verträgen mit der EU sind die Freihandelsverträge mit aussereuropäischen Partnerstaaten eine immer wichtigere Stütze der schweizerischen Aussenwirtschaft. Der Bericht informiert über die im Berichtsjahr in Kraft getretenen Abkommen und über die Weiterentwicklung bestehender Abkommen.

Die Kommission begrüsst die Freihandelspolitik des Bundesrates und hat Verständnis dafür, dass die Verhandlungen in verschiedenen Bereichen immer komplexer und schwieriger werden. Dennoch sind die Verhandlungen unbedingt voranzutreiben. Für akzeptable Ergebnisse im Freihandelsabkommen mit Indien im Bereich des geistigen Eigentums werden noch einige Verhandlungen notwendig sein. Es harzt. Hier ist es wichtig, dass der Bundesrat unsere Interessen mit grosser Sorgfalt weiterverfolgt und damit die wichtigsten Exportindustrien nie aus den Augen verliert.

TTIP wird uns zwischen innenpolitischen Risiken und aussenwirtschaftlichen Chancen fordern und ist nicht vergleichbar mit Freihandelsabkommen, welche die Schweiz bisher eingegangen ist. Die Kommission teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass ein derartiges Abkommen zu einer massiven Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft bzw. der Schweizer Exportindustrie führen wird und dass ein grosses Diskriminierungspotenzial besteht. Die Schweiz tut gut daran, sich zu rüsten, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Inwiefern die Schweiz sich aber irgendwann einmal an TTIP beteiligen könnte, ist immer noch offen.

Im Bericht äussert sich der Bundesrat auch über das im Jahr 2014 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit China. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass China grosses Interesse an Themen wie Arbeitsinspektion oder Sozialpartnerschaft zeigt. [PAGE 48]

Bei den sektoriellen Politiken liefert der Bericht eine gute Auslegeordnung über die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates betreffend Transparenz und Verantwortung von Unternehmen, vor allem im Bereich Rohstoffhandel. Er zeigt auf, wie wichtig es ist, mit globalen Standards Verbesserungen zu erzielen.

Betreffend Exportkontroll- und Embargomassnahmen wurde über die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran und die möglichen Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft gesprochen. Darüber, ob sich in Iran neue Märkte erschliessen lassen, kann uns der Bundespräsident vermutlich aus erster Hand berichten, da er ja eben aus Iran zurückgekehrt ist.

Eintreten auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Serbien bzw. Albanien war umstritten. Eine Mehrheit war für Eintreten, eine Minderheit, die hier von Herrn Köppel vertreten wird, sprach sich dagegen aus. In der Detailberatung wurde die Vorlage mit 14 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten wurde ohne Gegenantrag eingetreten, und in der Detailberatung wurde er einstimmig genehmigt.

Schliesslich wurde auch auf die übrigen Vorlagen einstimmig eingetreten, auch die übrigen Vorlagen wurden genehmigt.

Im Namen der Kommission bedanke ich mich beim Bundesrat und bei der Verwaltung für den sorgfältig ausgearbeiteten Bericht. Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik das Vertrauen auszusprechen, indem Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und auch den übrigen Vorlagen zustimmen.