Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat diesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht, heute ist also der letzte Tag der Behandlungsfrist. Leider hat Kollege Müller Walter das Postulat bekämpft, deshalb war es so lange auf der Warteliste.

Es geht darum, eine dringend notwendige Auslegeordnung über die verschiedenen Möglichkeiten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu machen und die jeweiligen Konsequenzen für die Schweiz aufzuzeigen. Es ist viel passiert in diesen zwei Jahren, das Anliegen ist aber brandaktuell, wir haben es heute Morgen bei der Behandlung des aussenpolitischen Berichtes gesehen.

Im Moment warten alle gespannt darauf, was der Bundesrat demnächst zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorlegen wird. Dabei geht es auch um den Erhalt des Bilateralismus. Letztes Jahr beschrieb der Bundesrat in einem Bericht den Nutzen der bilateralen Abkommen für die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zu einem Freihandelsabkommen. In weiteren Studien wurde der Nutzen der bilateralen Verträge für die Schweizer Bevölkerung errechnet. Immer werden beachtliche Summen aufgezeigt, die zusammenkommen, und diese Summen zeigen auch, wie wichtig ein gutes Verhältnis der Schweiz zu unseren wichtigsten Handelspartnern, den EU-Ländern, ist.

Seit 2006 ist es nun aber nicht mehr gelungen, neue notwendige Abkommen zu schliessen, zum Beispiel in den Bereichen Stromwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Forschung. Wir können aber nicht nur keine neuen Abkommen mehr schliessen. Nein, bei den bestehenden Abkommen setzt eine Erosion ein. Hindernis war und ist, dass Fragen zum institutionellen Bereich bis heute nicht geklärt sind: Fragen zur Rechtsauslegung, zur Rechtsanwendung und zur Streitbeilegung. Sie sind offengeblieben.

Diese institutionellen Regelungen, die Entscheidungen zur Personenfreizügigkeit und andere Bereiche haben alle ein Preisschild, und das muss man kennen, um die verschiedenen Möglichkeiten, die wir haben, zu beurteilen. Für die Schweiz bedeutet das immer auch: Wie viel Demokratie sind wir bereit für den Bilateralismus aufzugeben? Zum Beispiel beim Nachvollzug von Gesetzen, sei dies nun autonom oder sei dies dynamisch.

Die institutionelle Frage scheint durch das Suchen einer Lösung für die Regelung der Zuwanderung und durch die grossen Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in Europa in den Hintergrund getreten zu sein. Aber Achtung: Wir brauchen eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der EU! Sonst bleibt die Weiterentwicklung der Verträge, welche für Wirtschaft, Bevölkerung und für den Bildungsplatz Schweiz essenziell sind, blockiert!

Wir brauchen endlich eine Strategie, die auf Fakten beruht und die auch aufzeigt, welche innenpolitischen Begleitmassnahmen es braucht. Ich bin auch sicher, dass der Bundesrat für sich eine solche Auslegeordnung hat. Eine solche soll es aber auch für das Parlament geben, damit es fundiert entscheiden und handeln kann.

Herr Müller Walter, heute Morgen haben Sie gesagt: "Wer nicht führt, wird geführt." Mit unserem Bericht wollen wir ebenfalls führen. Es geht nicht um ein neues kleines Berichtlein, nein: Es geht um Entscheidungsgrundlagen, und dafür braucht es eine ergebnisoffene Auslegeordnung mit allen Optionen: mit den Konsequenzen für die Wirtschaft, die Bevölkerung und unsere Demokratie. Keine Variante soll ausgeblendet werden. Der Bundesrat ist ja bereit, einen Kosten-Nutzen-Bericht zu den verschiedenen europapolitischen Instrumenten zu erstellen und darin wie 1999 alle möglichen Optionen für die Politik der Schweiz gegenüber der EU zu analysieren. Unterstützen wir ihn.

Nehmen Sie dieses Postulat an.