Müller Walter · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Kollegin Friedl bedauert es, dass ich das Postulat bekämpfe. Ich würde sagen, dass das unbedingt notwendig ist.

Es ist ganz klar, was die SP will: Sie will eine neue Europadiskussion, eine neue Beitrittsdiskussion - nicht mehr, nicht weniger. Alles andere ist eigentlich geklärt. Der Bundesrat hat im Juni 2015 einen Bericht zu den Bilateralen abgeliefert, der 76 Seiten umfasst. Ich weiss nicht, wer diesen Bericht gelesen hat; ich möchte Ihnen empfehlen, ihn zu lesen. Darin ist vieles, was diese Forderungen des Postulates betrifft, geklärt.

Dieser Vorstoss - das muss ich schon sagen - liegt jetzt inhaltlich und zeitlich ziemlich quer in der Landschaft. Der Bundesrat will jetzt am Freitag Massnahmen zur Frage beschliessen, wie er Artikel 121a der Bundesverfassung im Rahmen der Bilateralen umzusetzen gedenkt. Vielleicht wird dieser Entscheid noch nicht substanziell absolut entscheidend sein, aber er wird die Marschrichtung vorgeben. Überlegen Sie sich also bei Annahme des Postulates die Schlagzeilen in der Presse: "Parlament fällt dem Bundesrat in den Rücken" oder "Das Parlament will eine neue Diskussion zum EU-Beitritt". Wie steht dann der Bundesrat da, wenn er als Verhandlungspartner der Europäischen Union gegenübersitzt? Da wird es doch heissen, was man eigentlich wolle oder nicht, ob man nun am bilateralen Weg festhalten wolle; der Bundesrat wolle doch mit der EU Lösungen finden und nun komme das Parlament und fordere eine neue Europadiskussion! Das wäre absolut schädlich, kommunikativ ein Desaster, ich kann es fast nicht anders sagen. Frau Friedl hat es heute Morgen selber gesagt: Es braucht eine klare Strategie, dann gibt es auch Lösungen.

Bezüglich der Frage letztlich, wie der Bundesrat den bilateralen Weg beurteilt, lese ich Ihnen gerne den letzten Abschnitt dieses Berichtes vor.

"Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, deren Spezifität und der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas gerecht wird. Sie sind das Ergebnis einer fortlaufenden und sorgfältig vorgenommenen Interessenabwägung. Die Interessenlage und das Ergebnis der Interessenabwägung haben sich aus Sicht des Bundesrates nicht geändert. Die sektoriellen Abkommen wurden abgeschlossen, weil den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen allein nicht genügend Rechnung getragen werden konnte und weil die verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen ausserhalb des Marktzugangs im beiderseitigen Interesse liegt."

Es ist alles gesagt, und ich frage Sie: Braucht es jetzt neue Berichte, oder braucht es Lösungen? Ich sage: Es braucht Lösungen. Lehnen Sie das Postulat bitte ab!