Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Ausführungen, auch für die Benotung und insbesondere für die Unterstützung. Ich stelle meinerseits fest, dass die Weltkonjunktur in schwierigen Verhältnissen steckt, und das quasi auf jedem Kontinent. Ich stelle weiter fest, dass wir im Berichtsjahr 2015 insgesamt trotz der schwierigen Verhältnisse eine minimale Wachstumsrate erwirken konnten. Das ist volkswirtschaftlich schon einmal eine gute Leistung.

Dann lassen Sie mich vorneweg Folgendes feststellen - die Aussagen dazu wurden mehrfach und in verschiedene Richtungen gemacht -: Wir haben wirtschaftlich unbestrittenermassen einen Hauptpartner, und der heisst Europäische Union. Über die Hälfte unserer Exporte und drei Viertel unserer Importe beziehen sich auf den Euroraum. Wenn das Verhältnis des Euro zum Schweizerfranken Schwierigkeiten macht, dann ist das volkswirtschaftliche Dasein unsererseits sofort mit Schwierigkeiten verknüpft. Wir kommen nicht umhin, den europäischen Binnenmarkt - das ist der EU-Markt, das ist der Markt der EU-Länder - bedienen zu wollen, und zwar so zu bedienen, dass wir trotz der Wechselkursproblematik nicht einfach Geschenke machen müssen, sondern in diesem Markt Geld verdienen können. Es geht darum, das sage ich auch wieder einmal mit aller Deutlichkeit, Geld zu verdienen, um weiter investieren zu können, um die Zukunft und letztlich die Beschäftigung sichern zu können, um Ausbildung anbieten zu können. Um das muss es gehen und um gar nichts anderes.

Der Aussenwirtschaftspolitische Bericht 2015 liegt vor, und er ist mit vier Geschäften verbunden. Ich bitte Sie darum, diese zu genehmigen, und ich will sie für das Amtliche Bulletin meinerseits auch angesprochen haben: Es geht um das Protokoll zur Änderung des Freihandelsabkommens mit Albanien, es geht um das Protokoll zur Änderung des Freihandelsabkommens mit Serbien, es geht um das Protokoll zum Beitritt Guatemalas, und es geht um den jährlichen Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen.

Ich habe mich zu den aktuellen Wirtschaftsdaten bereits ein wenig geäussert. Dass die Wechselkursgrenze im Januar 2015 aufgehoben wurde, hat für die Exportwirtschaft tatsächlich eine enorme Herausforderung bedeutet und bedeutet es immer noch. Die Risiken sind in den zwölf Monaten, in denen wir jetzt vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wechselkursgrenze unterwegs sind, nicht geringer geworden. Es sind die Risiken deshalb nicht geringer geworden, weil viele Firmen in vielen Wirtschaftssegmenten in den letzten Monaten alles getan haben, um im Markt zu bleiben, um die Arbeitsplätze zu sichern, um die Fachleute zu halten. Das hat nur geschehen können, indem man Preisnachlässe angeboten hat und indem man Margen hat zusammenschmelzen lassen. Durch zusammengeschmolzene Margen werden mit der Zeit dann einfach die Investitions- und die Innovationsfähigkeit reduziert. Damit riskieren wir, dass im Jahr 2016 und wohl darüber hinaus das eine oder andere strukturelle Problem erst sichtbar wird, dass wir es erst jetzt mit der schleichenden Deindustrialisierung, vor der ich seit Jahren warne, zu tun bekommen.

Wir haben nicht nichts gemacht. Ich erinnere daran, dass wir bezüglich der Kurzarbeitsentschädigung einen maximalen Entscheid getroffen haben, und das zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Ich erinnere daran, dass wir Innovationsförderungsgelder, KTI-Fördergelder gesprochen haben, erneut vor ein paar Tagen im Umfang von sogar 61 Millionen Franken zusätzlich zum Normalbudget - dies aus Reserven des Schweizerischen Nationalfonds.

Die MEM-Industrie - das ist eine der geplagtesten Exportindustrien - hat uns dieser Tage wieder einen Brief geschrieben. Sie stellt ihre Situation dar und hat das auch öffentlich gemacht. Sie hat eine Bitte an die Politik, und diese Bitte heisst: "Bitte schaffen Sie keine zusätzlichen Auflagen, die für uns Aufwand und Kosten bedeuten! Bitte schaffen Sie keine zusätzlichen Regulierungen im Arbeitsmarkt! Bitte lassen Sie uns den unternehmerischen Freiraum, damit wir ihn nutzen können! Dann können wir Ihre Erwartungen am besten erfüllen; das heisst, wir können investieren, Know-how aufbauen, wettbewerbsfähig sein, Arbeitsplätze anbieten und Arbeitsplätze verteidigen."

Ich erinnere daran, dass wir im letzten Jahr das Exportrisikoversicherungsgesetz verbessert haben. Das ist etwas, was auch von den kleineren und mittleren Unternehmen genutzt wird; da sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Dann erinnere ich daran, dass wir vonseiten des Bundesrates [PAGE 54] 32 Massnahmen vorgeschlagen haben, um die Regulierungskosten zu reduzieren. In zwölf Bereichen sind wir gut unterwegs, neun Bereiche werden wir bis Ende 2016 erledigt haben. Zwei Drittel dieser Massnahmen können also als umgesetzt betrachtet werden, die restlichen brauchen einfach etwas mehr Zeit. Es geht dort um die IT-Einführung; da sind wir nicht bei den Ersten. Aber wir sind zwischenzeitlich intensivst daran, uns die papierlose Verwaltung und Büroarbeit zu sichern. Es geht hier um Effizienzsteigerung. Es geht auch um Verbesserungen im Zollbereich: Dort sind gleichsam die Trassen gelegt und die Weichen gestellt. Jetzt geht es darum, dass tatsächlich eine Wirkung erzielt werden kann; das wird erst der Fall sein, wenn die Projekte abgeschlossen sind.

Für 2016 erwarten wir eine bescheidene Verbesserung. Wie gesagt, es hängt massgeblich von den europäischen Verhältnissen ab. Wenn die europäischen Märkte, nebenbei bemerkt, nur über eine zusätzliche Liquiditätsflut in Bewegung gesetzt werden können, ist das nicht zwingend eine gute Entwicklung, von der wir längerfristig auch nachhaltig profitieren können, weil diese Zurverfügungstellung von Liquidität irgendeinmal korrigiert werden muss. Diese anstehende Korrekturphase wird uns genauso fordern wie die Phase, mit der wir momentan zu kämpfen haben.

Das Schwerpunktkapitel des Berichtes stellt die Wichtigkeit der Schlüsselfaktoren für den Standort Schweiz zur Diskussion und legt die wirtschaftliche Bedeutung unserer Nachbarschaft dar. Ich erinnere Sie daran, dass wir mit Baden-Württemberg ein genauso grosses Geschäftsvolumen abwickeln wie mit China, mit der Lombardei ein so grosses wie mit Japan und Brasilien zusammen. Es ist also nicht nichts. Damit sei noch einmal gesagt, dass die nachbarschaftlichen Verhältnisse von entscheidender Wichtigkeit sind.

Herr Nationalrat Köppel, ich teile Ihre Meinung, dass Markt und Binnenmarkt nicht das Gleiche sind. Ich will meinerseits zu Protokoll geben: Wir suchen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber wir suchen ihn in Souveränität und kennen damit sehr wohl den Unterschied zu einem Markt per se.

Wenn ich noch ein paar Worte über die Bilateralen I verlieren darf: Es geht bei den Bilateralen I, die politisch zur Debatte stehen, grundsätzlich darum, dass wir den Marktzugang sicherstellen, Diskriminierungen vermeiden und letztlich den bilateralen Weg sichern. Sie kennen die bundesrätliche Strategie, die besagt, dass wir einerseits die Bilateralen aufrechterhalten und andererseits den Volkswillen respektieren wollen. Es wurde gesagt: In wenigen Tagen bekommen Sie vom Bundesrat einen Diskussionsvorschlag, der zeigt, wie diese zwei Ziele seiner Meinung nach verfolgt werden sollen.

Das Seco hat Studien machen lassen bezüglich der Wichtigkeit der bilateralen Verträge. Diese Studien, das haben wir gestern miteinander diskutiert, sind öffentlich; sie sind aufgeschaltet. Man kann dort erkennen, dass es beim Vorgehen mit oder ohne Bilaterale I schon einen Unterschied gibt. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir gut daran tun, wenn wir versuchen, die Bilateralen nicht einfach als Nebenschauplatz darzustellen, wie das vorhin fälschlicherweise gemacht wurde.

Denken Sie nur an die technischen Handelshemmnisse, die wieder aktuell würden, wenn die Bilateralen I fallen würden! Da mache ich Ihnen als ehemaliger Industrieller die Prognose, dass jede zweite Firma aufgrund der hohen Kosten diese Sicherstellung der Anerkennung der technologischen Standards nicht mehr hier im Land, sondern jenseits der Grenze tätigen würde - und dann hätten wir uns deindustrialisiert.

Die Tatsache, dass die Harmonisierung des Rechts nicht Teil eines Freihandelsabkommens ist, würde bedeuten, dass bei Industrie- und Landwirtschaftsprodukten die Einhaltung nationaler Standards je wieder separat nachgewiesen werden müsste. Ebenfalls würden die Zollformalitäten an der Grenze komplizierter und damit teurer. Das entspricht noch einmal der Aussage, die ich eben gemacht habe. Wir können uns das also ganz einfach nicht leisten.

Die WTO wurde auch angesprochen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese multilaterale Basis für ein kleineres Land - volkswirtschaftlich stark, volkswirtschaftlich nach aussen orientiert - absolut zentral ist und dass die WTO gestützt und weiterentwickelt werden soll. Es ist das zentrale Forum. Die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi hat uns gelehrt, dass wir Korrekturen vornehmen müssen, da die Exportsubventionen im Agrarbereich nicht mehr akzeptiert werden. Deshalb sind wir daran, das "Schoggi-Gesetz" anzupassen und eine Inlandlösung zu finden - ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird -, damit wir ab 2018 die Ersatzlösung austesten und dann rechtzeitig mit einer qualitativ vergleichbar guten Lösung weiterfahren können.

Damit ein paar Worte zu den Freihandelsabkommen: TPP ist nicht erwähnt worden, wir haben dieses Abkommen allerdings gestern relativ ausführlich behandelt. Beim TPP-Abkommen, also bei der Trans-Pacific Partnership, haben sich zwölf Pazifikstaaten gefunden. Es ist der Beweis dafür, dass solche regionalen Abkommen möglich sind. Daher kann man wohl darauf schliessen, dass das TTIP, das Abkommen, dessen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA ansteht, tatsächlich auch eine faire Chance hat. Ich habe gestern gesagt, dass uns die Chefunterhändler signalisiert haben, dass das noch in der "term of office" von Präsident Obama geschehen soll. Wenn dann das TTIP-Abkommen läuft, werden wir über Nacht zusätzlich enorm gefordert sein, zum Beispiel als schweizerische Hersteller, die in die USA verkaufen wollen und gegen Konkurrenten antreten müssen, die aus Deutschland eben in die gleichen USA liefern wollen. Wir haben den Trade Policy Dialogue eingerichtet. Wir pflegen regelmässige Kontakte zur Spitze der Unterhändler, in der EU wie in den USA. Es ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe am Werk. Ich habe zudem gestern schon die Studie der Universität Bern erwähnt, die uns vorgerechnet hat, was es für das BIP bedeutet, sollte das TTIP kommen und sollten wir nicht schnell genug reagieren können.

Was die Freihandelsabkommen betrifft, trat im Berichtsjahr ein neues Abkommen mit Bosnien-Herzegowina in Kraft. Guatemala, Albanien und Serbien wurden erwähnt. Mit den Philippinen und Georgien wollen wir im laufenden Jahr weiterkommen und werden wir voraussichtlich sogar Abkommen abschliessen können. Mit der Türkei wurden die Verhandlungen zur Aktualisierung des bestehenden Freihandelsabkommens aufgenommen. Die Dossiers zu Malaysia und Vietnam sind schlicht schwierig geworden, auch deshalb, weil wir im Landwirtschaftsbereich nicht beliebig Angebote machen wollen.

Ganz wichtig sind für mich die Verhandlungen mit Indien und Indonesien. Auch wenn diese etwas infrage gestellt worden sind, sind die Ambitionen bezüglich eines Abkommens zwischen der Schweiz und Indien beiderseits nach wie vor gross. Die Verhandlungsführung ist jetzt wieder beidseitig etabliert, und die Verhandlungen werden weitergehen können. Wir haben allerdings, das wissen Sie alle, in unserem Land die ganz entscheidend wichtige Pharmaindustrie. Sie hat uns schon sehr frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Angelegenheit der Intellectual Property Rights (IPR) hohe Ambitionsniveaus einfordert und dass sie, wenn sie diese nicht bekommt, am Standort Schweiz in Schwierigkeiten geraten würde. Deshalb suchen wir Lösungen. Lösungen suchen kann man übrigens nicht in der Öffentlichkeit, wie das verlangt wurde; Vertragsverhandlungen finden immer noch hinter verschlossenen Türen statt. Die entscheidenden Dossiers kommen auch erst in der letzten Nacht auf den Tisch. Auch das ist immer wieder ein ganz normales Verhalten in Verhandlungen.

Sie wollten noch etwas zu Iran wissen; das Folgende steht nicht im Bericht. Iran hat die Schweizer Delegation in den letzten Tagen sehr offen willkommen geheissen. Das hat etwas mit den Guten Diensten zu tun, die wir für das Verhältnis von Iran zu den USA seit Jahrzehnten leisten, und das hat auch etwas mit dem Angebot zu tun, das wir eben wieder gemacht haben, nämlich dass wir zwischen Iran und Saudi-Arabien vermitteln würden. [PAGE 55]

Iran hat über die Sanktionsperiode mit Sicherheit technologisch verloren. Sie müssen dort aufholen. Sie wollen aufholen, und sie wissen auch, dass es, um ein Aufholrennen zu bestehen, nicht nur realwirtschaftliche, technologisch hochstehende Produkte braucht, sondern dass es insbesondere auch eine Finanzindustrie braucht, die die Realwirtschaft für die Zukunft finanzieren hilft, die die Geschäfte aufbauen und abwickeln hilft. Und genau das ist einer der heiklen Punkte, weil es für die grossen Finanzierungsinstitute Europas, unter anderen, amerikanische Primärsanktionsdrohungen gibt. Solange diese bestehen, sind die Grossbanken nicht am Geschäft interessiert, und damit wird das technische Aufholen in Iran noch etwas auf sich warten lassen müssen.

Die Nachhaltigkeitsfragen waren übrigens alle auf dem Tisch, inklusive der Menschenrechte. Die Schweiz hat ein sogenanntes Roadmap-Dokument unterzeichnet, das die Basis für unsere ganze Zusammenarbeit in den nächsten Jahren bildet.

Damit bin ich bei den Protokollen, die Sie bitte genehmigen wollen. Es geht um Albanien und um Serbien. Diese Abmachungen entsprechen einer kohärenten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Es sind im Wesentlichen die Efta-Modellbestimmungen, die zur Anwendung kommen. Die Zielsetzungen des Nachhaltigkeitskapitels haben Sie zur Kenntnis genommen: das Anstreben eines guten Schutzniveaus in den Arbeits- und Umweltstandards, das Umsetzen der ILO-Normen. Das Schutzniveau im Umwelt- und Arbeitsbereich darf nicht abgesenkt werden, um Investitionen anzulocken.

Für Guatemala geht es um den Marktzugang. Dieses Abkommen ist vergleichbar mit dem Abkommen der Europäischen Union, es gibt nichts Besonderes anzuzeigen.

Was die zolltarifarischen Massnahmen anbelangt, geht es um den jährlichen Überblick in der Standardform. Wir haben in der Kommission die entsprechenden Fragen beantwortet. Ich verzichte darauf, hier zusätzliche Aussagen dazu zu machen.

Eine Wortmeldung vom Rednerpult will ich noch aufnehmen: Herr Nussbaumer, Sie haben dem Bundesrat wenig erfreuliche Noten für den Bericht gegeben. Ich nehme sie natürlich zur Kenntnis, und ich nehme sie natürlich ernst. Sie werden sagen: "Jetzt kommt er wieder mit der immer gleichen Ausrede." Aber vergleichen Sie bitte unsere Verhältnisse mit den internationalen, und dann kommen Sie zu mir und sagen Sie mir, ob wir tatsächlich die falsche Politik machen - Sie und ich und wir alle zusammen - oder ob wir möglicherweise doch ein besseres Rezept haben als andere. Wir haben eine bescheidene Arbeitslosenquote, gleichzeitig haben wir eine hohe Beschäftigungsquote, nämlich 84 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als bei unserem westlichen Nachbarn, und unsere Quote liegt 13 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Wir haben nicht nichts gemacht, und ab und zu muss man den Mut haben, etwas nicht zu machen.

Ich hoffe sehr, dass wir uns kommunikativ verbessern können, damit das gut verstanden wird und nicht nach Zynismus riecht. Aber es wäre falsch, wenn wir in irgendeiner Form den Arbeitsmarkt enger machen würden. Es wäre falsch, wenn wir irgendwelche Korrekturen machen würden, die zusätzlichen Schutz, die Kündigungsschutz bedeuten würden, um ein Beispiel zu nehmen. Ich weiss es aus eigener Erfahrung, denn ich habe es in Nachbarländern gesehen, wie man dann mit diesem Schutz umgeht. Die Konsequenz ist, dass die Leute noch zwei Jahre früher aus dem Arbeitsprozess fallen, als sie vielleicht ohne Schutz gefallen wären. Also, das sind keine Rezepte.

Ich höre auf mit der Feststellung, dass ich in Iran war und dort auf die Frage, was denn eigentlich die Schweiz so besonders mache, gesagt habe, es sei die Kombination von offenem Arbeitsmarkt und intakter Sozialpartnerschaft, unterlegt mit dem allerbesten Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem. Auf dieser Route gehen wir weiter, davon sind wir überzeugt, das bewährt sich. Wir müssen am Schluss, damit dieses Dreieck weiterhin stimmt, insbesondere auch rechtzeitig eine Lösung finden, was Horizon 2020 anbetrifft. Das ist nicht ganz einfach, aber ich habe schon gestern bei der Behandlung der Vorstösse gesagt, dass ich mich nicht entmutigen lasse. Wir versuchen, die Voraussetzungen per Ende Jahr zu erfüllen, damit wir wieder voll assoziiert werden. Das ist entscheidend, und daran will ich gemessen werden!