Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Wir können uns diesem "Totalverriss" durch die SP-Fraktion, wenn man es ein bisschen salopp benennt, nicht anschliessen und danken dem Bundesrat für diesen aus unserer Sicht guten Bericht, auch wenn wir selbstverständlich nicht überall mit der Richtung, die die bundesrätliche Politik einschlägt, einverstanden sind.

Die Aussenwirtschaftsstrategie ist für die exportorientierte Schweiz von grosser Bedeutung, gerade in der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns heute befinden; wir haben das verschiedentlich gehört. Wir begrüssen deshalb das Engagement des Bundesrates in dieser Hinsicht sehr. Folglich unterstützen wir den Einsatz des Bundes auch im Rahmen der WTO und beim Abschluss von weiteren bilateralen Freihandelsabkommen. Mit der Einigung der Ministerkonferenz der WTO in Nairobi werden Exportsubventionen im Agrarbereich abgeschafft, was das Ende des "Schoggi-Gesetzes" für die Schweiz bedeutet. Damit wurde in einem kleinen Teilbereich ein Fortschritt erzielt. Diese Einigung kann aber selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Doha-Runde immer noch blockiert ist. Solange es keine umfassende multilaterale Lösung gibt, braucht es ein dichtes Netz an bilateralen Freihandelsabkommen für die Schweiz.

Freihandel kann eine wohlstandsfördernde Rolle einnehmen, jedoch braucht es dafür die entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen. Das heisst, dass wir auch im Freihandel mehr Kohärenz mit anderen aussenpolitischen Anliegen wie dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Einhaltung der Menschenrechte brauchen. Wir Grünliberalen haben das stets gefordert, etwa bei den Abkommen mit den Philippinen, Indonesien und Malaysia. Dabei braucht es auch mehr als ein allgemeines Bekenntnis [PAGE 53] zur Nachhaltigkeit in den Präambeln, auch wenn das bereits eine Verbesserung ist. Es braucht konkrete, zielführende Massnahmen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte. Griffige Umwelt- und Sozialstandards braucht es auch beim Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, sich innerhalb der Bank entschieden dafür einzusetzen.

Nachhaltigkeit geht weit über die Ökologie hinaus. Die Schweiz hat 2015 Waffen im Wert von 446 Millionen Franken exportiert. Ein Teil davon geht nach Saudi-Arabien, in ein Land, das grobe Menschenrechtsverletzungen begeht und in Jemen einen brutalen Krieg führt. Bereits bewilligte Waffenexporte werden trotz der Sistierung von neuen Bewilligungen weiter durchgeführt. Zudem liefert die Schweiz nach wie vor militärisch verwendbare Güter wie Flugzeuge und Verschlüsselungsgeräte. Ob solche Waffenlieferungen nachhaltig sind, wenn sich die Schweiz in der Region gleichzeitig um Flüchtlinge und Kriegsopfer kümmert, ist offensichtlich fraglich.

Zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik genehmigen wir heute auch drei Vereinbarungen: eine über die Änderung der Efta-Freihandelsabkommen mit Serbien und Albanien - diese Abkommen werden um wichtige Nachhaltigkeitsbestimmungen ergänzt - sowie eine über die Aufnahme Guatemalas in ein bestehendes Efta-Freihandelsabkommen mit Costa Rica und Panama; diesen Protokollen stimmen wir zu. Das Gleiche gilt für den dritten Entwurf.

Die Schweizer Freihandelspolitik steht zurzeit vor verschiedenen Herausforderungen. Anfang dieses Jahres wurde die Transpazifische Partnerschaft (TPP) unterzeichnet. Auch wenn die Schweiz nicht direkt betroffen ist, birgt dieses Abkommen gewisse Risiken der Benachteiligung. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) befindet sich ein weiteres grosses internationales Abkommen ohne Schweizer Beteiligung in Verhandlung. Speziell aus letzterem könnten sich grosse Nachteile für Schweizer Firmen gegenüber ihren direkten Mitbewerbern ergeben. Die negativen Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft bekämen wir alle zu spüren. Das muss verhindert werden. Ob und in welcher Form das Abkommen auch Drittstaaten offensteht, wird sich erst nach dem Abschluss der Verhandlungen definitiv zeigen. Eine vorausschauende Haltung für ein solches Engagement ist aber zwingend notwendig.

Für unser Land unmittelbar und absolut zentral sind unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir Grünliberalen wollen eine langfristige, stabile, vertraglich gesicherte und belastbare Beziehung mit der EU, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Dazu gehören der Erhalt der bilateralen Abkommen, die Weiterentwicklung des bilateralen Weges und die institutionellen Fragen. Der Zugang zum europäischen Markt ist für unsere Unternehmen absolut zentral, um in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen. Umso mehr muss eine einvernehmliche Lösung mit der EU das oberste Ziel sein. Alle anderen Lösungen sind kaum eine Alternative und schaffen nur noch mehr Rechtsunsicherheit, was Gift für den Standort Schweiz ist.

Priorität hat nun insbesondere die Unterzeichnung des Protokolls zu Kroatien. Sie ist zum einen ein wichtiges Zeichen gegenüber der EU, und zum andern werden wir Horizon 2020 nur so erneuern können.

Für uns Grünliberale ist eine Spitzenposition des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz absolut zentral. Wir danken in diesem Sinn dem Bundesrat und der Verwaltung für den Bericht und für ihr Engagement im vergangenen Jahr. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.