Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Wie erwähnt wurde, geht es beim Entsendegesetz darum, dass die Obergrenze des Geldbetrags für Verwaltungssanktionen wegen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute 5000 auf neu 30 000 Franken angehoben werden soll.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Minderheit Rime zu folgen und nicht auf den Entwurf einzutreten. Aus welchen Gründen?

1. Es ist der falsche Zeitpunkt. Wir werden in wenigen Tagen, spätestens in wenigen Wochen eine Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erhalten. Jetzt, nur wenige Wochen vorher, die flankierenden Massnahmen ein weiteres Mal zu verschärfen - das ist der falsche Zeitpunkt. Diesbezüglich sagt auch der Bundesrat, dass seines Erachtens die Prüfung der flankierenden Massnahmen in das Umsetzungskonzept des Bundesrates gehört. Wir werden das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in wenigen Tagen erhalten. Bereits heute soll das Gesetz verschärft werden - das ist der falsche Zeitpunkt.

2. Es ist auch der falsche Ansatz. Was wird hier gemacht? Die Strafen werden für alle verschärft, auch für solche Fälle, die überhaupt rein gar nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Auch in diesen Fällen werden die Strafen verschärft.

3. Hier wende ich mich an die FDP- und die CVP-Fraktion: Ich kann nicht verstehen, dass man hier einer Verschärfung eines Gesetzes zustimmt, die ein weiteres Mal zu mehr Bürokratie, zu mehr Kontrollen führen wird. Wir denken, dass das der falsche Ansatz ist; wenn schon, dann sollte das eben gemeinsam mit dem Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative getan werden.

4. Es wurde mehrmals gesagt, dass dies dem Willen der Sozialpartner entspreche. Am 6. Mai 2015 hat ein Gespräch zwischen Paul Rechsteiner und Valentin Vogt stattgefunden. Der Gewerbeverband wurde, wie wir gehört haben, nicht involviert. Es ist schon überraschend, dass jetzt Valentin Vogt und Paul Rechsteiner zusammen als Sozialpartner genannt werden, nachdem der Gewerbeverband nicht einmal einbezogen wurde. Diesbezüglich erwarten wir in Zukunft eine breitere Abstimmung.

Schliesslich noch zum Antrag Romano: Dieser würde eine noch weiter gehende Verschärfung bedeuten. Auch diesen Einzelantrag bitte ich Sie abzulehnen.