Lexipedia

Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-03-07

Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion · 2002-03-07

Wortprotokoll

Das Anliegen von Frau Ménétrey-Savary unterstütze ich inhaltlich und von der Sache her absolut. Unsere Strafjustiz leidet ohnehin daran, dass es in allzu vielen Fällen viel, viel zu lange geht, ehe eine Sanktion ergriffen wird. Dieser Einzelantrag hier ist ein guter, aber ein prozessualer Antrag. Als prozessualer Antrag gehört er nicht in dieses Gesetz, sondern in das Prozessrecht. Deshalb unterstütze ich hier diesen Antrag nicht; inhaltlich ist er aber richtig.