Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Absatz 3 von Artikel 14 kommt zwar einigermassen subaltern daher, er ist aber eine entscheidende Bestimmung, wenn es dann um den konkreten Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ich muss vorausschicken, dass diese Bestimmung ein äusserst grosses Blockierungspotenzial hat, wenn man sieht, welche Konsequenzen sie in der jüngsten Vergangenheit beim Wasserkraftausbau gehabt hat.

Der Bundesrat hat in Artikel 14 Absatz 3 eigentlich die Regulierung festgeschrieben, dass das nationale Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien und die Natur- und [PAGE 64] Heimatschutzgesetzgebung grundsätzlich als gleichrangig zu betrachten seien. Nun hat sich in der Kommission oftmals die Frage gestellt, was denn unter diesem Wort "grundsätzlich" genau zu verstehen ist. Wir sind der klaren Auffassung, dass das Wort "grundsätzlich" hier nur für Verwirrung sorgt. Wir wollen - das ist klar, wenn Sie Kollege Schilliger vorhin zugehört haben - einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Man muss diese dann aber am Ende des Tages auch in die Landschaft stellen können. Man muss dann irgendwo eine Tonne Beton, eine Tonne Stahl einsetzen und eine grosse Baustelle realisieren können, ohne dass man ständig von den Umweltverbänden blockiert wird. Dieser Artikel hier ist natürlich eine klassische Bestimmung, bei der es für die Umweltverbände darum geht, ein Pfand in der Hand zu halten, zu blockieren und die ganzen Prozesse in ihrem eigenen Garten zu bewirtschaften.

Das darf nicht sein. Deshalb ist bei Artikel 14 Absatz 3 meine Minderheit I die einzige, die sich wirklich für die Wasserkraft einsetzt. Alle anderen Minderheiten und auch die Mehrheit werden dazu führen, dass man vor allem Juristenfutter und Papier statt Strom produziert. Das ist eigentlich nicht das Ziel der Energiestrategie.

Für mich erschreckend waren die Stellungnahmen der sogenannten Umweltallianz. Diese ist bekanntlich sehr stark geprägt von WWF, Pro Natura usw. Sie will einerseits einen möglichst sportlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, andererseits ist sie nicht bereit, bei dieser Blockadepolitik auch nur ein Jota entgegenzukommen. Im Gegenteil, erst kürzlich haben die vereinigten Umweltverbände den Sieg gegenüber den KWO gefeiert, als das bernische Verwaltungsgericht einen Strich zog, sodass die Projekte nun blockiert sind. Man hat sich "abgefeiert". Das darf nicht sein. Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen. Oder in einem Beispiel zusammengefasst: Man kann nicht den Fünfer, das Weggli, das Wechselgeld und die Serviertochter haben. Das geht einfach nicht. Man kann das nicht machen. Wenn Sie einen möglichst sportlichen Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, dann müssen Sie von Ihrer Blockadepolitik abrücken.

Die SP hat diesbezüglich einen gewissen Wandlungsprozess durchgemacht. Ich war 2004 - vor zwölf Jahren - im Berner Stadtparlament, als sich die vereinigte links-grüne Corona dafür einsetzte, dass am Grimsel die Wasserkraft nicht ausgebaut wird. Das ist nun zwölf Jahre her. Diese Projekte wären längst realisiert, wenn man sie nicht blockiert hätte. Die Grünen - nicht alle - tun sich mit diesem Ausbau immer noch schwer. Das bedaure ich sehr stark. Im Kanton Bern hätten die Projekte am Grimsel mit Abstand - mit Abstand! - das grösste Potenzial an erneuerbarer Energie. Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Umweltverbände diese immer fordern und dann bis vor Bundesgericht blockieren. Das ist die Realität beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deshalb: Lassen Sie uns Strom produzieren und nicht Papier und Juristenfutter! Stimmen Sie der Minderheit I zu, dann ist die Wasserkraft effektiv gestärkt.